28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin macht gegen den Beklagten Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Der Gesellschafter J.W. der Klägerin erwarb 1991 das Objekt R.-Straße 4-6 in H. Den Kau... mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) der Höhe nach. Die am ... geborene alleinstehende Klägerin beantragte im Dezember 2004 Alg II. Sie gab an, fü... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.09.1994 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Tatbestand Mit Vertrag vom 28.10.1991 übernahm die Verfügungsklägerin die San... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mehrere nicht zur natürlichen Handlungseinheit verbundene Betrugshandlungen können nicht mehr unter dem Gesichtspunkt des Gesamtvorsatzes als fortgesetzte Tat zusammengefasst werden, sondern stehen zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit nach § 53 StGB. Das Urteil kann wegen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachverständiger. Ordnungsgeld. Beschwerde. Aufschiebende Wirkung. Aussetzung der Vollstreckung Leitsatz (redaktionell) Die Beschwerde eines Sachverständigen gegen die Auferlegung von Ordnungsgeld entfaltet kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung, unabhängig davon, ob die Beschwerde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. Anspruch auf Pflegehilfsmittel. Hilfsmittelverzeichnis der Krankenversicherung Orientierungssatz Zur Beschränkung des Anspruchs auf Pflegehilfsmittel auf die im Pflegehilfsmittelverzeichnis enthaltenen Hilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung. Nachgehend Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 28. August 1995 wird verworfen. II. Die weitere Beteiligte hat die Gerichtskosten des Rechts... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) verbunden, Widerruf, derzeit, endgültig, Unmöglichkeit, Rückabwicklung, Verkauf Normenkette BGB § 285 Abs. 1, § 355 Abs. 1 S. 1, § 357 Abs. 4 S. 1, § 357a Abs. 1, § 358 Abs. 4 S. 1, § 495 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Münc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung des Krankentransportunternehmers für Krankentransporte des Versicherten. Frist von drei Werktagen zwischen Verordnung und Transport. Vertragsfreiheit. Rechtsanwaltskosten als Verzugsschaden. Zinsen Orientierungssatz 1. § 133 Abs. 1 SGB 5 bestimmt, dass die Krankenkassen ... mehr

Rz. 66 Leasing- und Mietkaufverträge können je nach konkreter Ausgestaltung entweder als (begünstigte) Lieferung oder als (nicht begünstigte) sonstige Leistung anzusehen sein. Maßgeblich für die Abgrenzung sind die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Hierzu verweist Abschn. 12.18 Abs. 1 S. 10 ... mehr

Rz. 22 Die Gesamthöhe der Steuerbelastung ist bei der Jahresversteuerung abhängig von der tatsächlichen Laufzeit des Rechts. Je länger die Rentenzahlungen erfolgen, desto höher wird die Gesamtsteuerbelastung. Die tatsächliche Laufzeit ist bei einer Sofortversteuerung auf Basis des Kapitalwertes der wiederkehrenden ... mehr

Leitsatz Die auf Anweisung des zahlungsunfähigen Zwischenmieters erfolgte Direktzahlung des Endmieters an den Vermieter gewährt diesem eine inkongruente Deckung, welche die Gläubiger des Zwischenmieters objektiv benachteiligt. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 143 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für einen Zahlungsanspruch des Maklers ist, dass der gewünschte schuldrechtliche Vertrag abgeschlossen wird, gültig ist und nicht nachträglich wegen einer im Vertragschluss selbst liegenden Unvollkommenheit wieder beseitigt wird. 2. Die dem Vertrag innewohnende Unvollkommenheit kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch und vorzeitiger Zugewinnausgleich Leitsatz (redaktionell) Mit Scheitern der Ehe entfällt die Unterrichtungsverpflichtung nach § 1353 BGB. Die Nichterfüllung der Auskunftsverpflichtung aus § 1379 Abs. 2 BGB (a.F.) stellt keinen Grund für einen vorzeitigen Ausgleich des ... mehr

Unzulässige Daueraushilfen Nicht zulässig ist es, für einen bereits bei Vertragsschluss ersichtlichen ständigen Vertretungsbedarf immer wieder denselben Arbeitnehmer befristet einzustellen.[1] Praxis-Beispiel In einer Abteilung mit 20 Mitarbeiterinnen ist ständig mindestens eine Mitarbeiterin wegen Urlaub, Krankheit, ... mehr