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Rz. 319 Der Tatbestand des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG ist, über die Fälle des § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 6 EStG, auf Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) ausgedehnt worden. Gewinnobligationen sind immer, Wandelanleihen sind bis zur Umwandlung in Gesellschaftsrechte ... mehr

Leitsatz (amtlich) Verfahrensgang LG Kassel (Beschluss vom 06.06.2018; Aktenzeichen 3 T 64/18) AG Kassel (Beschluss vom 11.01.2018; Aktenzeichen 751 XVII GE 715/17) Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Kassel vom 6.6.2018 aufgehoben. Die Beschwerde ... mehr

Rz. 311 [Autor/Stand] Nach § 4 Nr. 3 Buchst. c GrStG sind fließenden Gewässer und die ihren Abfluss regelnden Sammelbecken von der Grundsteuer befreit, soweit sie nicht unter § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG fallen. Die Gesetzesbegründung [2] führt dazu aus: "... In § 4 Nr. 3 Buchstabe c des Entwurfs wird von dem bisherigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Saalchef-Assistent und Saalchef Orientierungssatz Die nach § 4 Abs. 1 Buchst. A Nr. 3 Satz 1 RTV von einem Saalchef auszuübende Aufsicht über den Spielbetrieb ist im Vergleich zu der vom Ersten Saalchef und einem Saalchef-Assistenten gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. A Nr. 2 Satz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus. Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz. Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom. Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck. Begriff. Energieerzeugnis, das für thermische Abfall- und Abluftbehandlung verwendet wird Normenkette Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 99; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung eines in Deutschland nichtselbstständig tätigen Elternteils bei Haushaltsaufnahme des Kindes beim anderen Elternteil in Ungarn unter Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland nichtselbstständig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsbürgers für seine bei ihrer Mutter in Polen lebenden Kinder Leitsatz (redaktionell) 1. Der Kindergeldanspruch eines im Inland selbstständig tätigen polnischen Staatsbürgers für seine in Polen bei ihrer Mutter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Verbraucherschutz. Datenschutz. Onlinekaufverträge mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Verbrauchern. Missbräuchliche Klauseln. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine Klausel enthalten, durch die das Recht ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Arbeitnehmerbegriff Beginn der Arbeitnehmereigenschaft Empfänger von Dienstleistungen Besuch eines Intensivsprachkurses Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bauleistungen zur Sicherung des Seitenkanals. der Vergabe „Bauleistungen zur Sicherung des Seitenkanals … durch das …” Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen der ... mehr

Rz. 39 Durch das Betreuungsgesetz v. 12.9.1990[1] wurden mWv 1.1.1992 die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ... mehr

ECLI:EU:C:2026:13 Vorlage zur Vorabentscheidung Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Vervielfältigungsrecht Ausnahmen und Beschränkungen Gerechter Ausgleich für Privatkopien Nationale Regelung, wonach ... mehr

1Solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Arbeitslosengeld oder dem Grundsicherungsgeld [2] nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches nicht den sich aus § 66 Abs. 1 des Neunten Buches ergebenden Betrag des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entbindung vom Steuergeheimnis bei Verbreitung gravierender unwahrer Behauptungen über ein angebliches willkürliches und schikanöses Verwaltungshandeln einer Finanzbehörde gegen ein Mitglied des Petitionsausschusses und des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin Leitsatz (redaktionell) 1. ... mehr