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Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Abschlag von der Fallpauschale für stationäre Krankenhausbehandlung für operationsvorbereitende Maßnahmen Orientierungssatz Die Krankenkasse kann bei Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen, wenn eine stationäre ... mehr

Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe erworbener Wohnräume gegen den Bauträger wegen familiären Wohnbedarfs Dass die Tochter der Erwerber einer Eigentumswohnung sich mit ihrem Lebenspartner und dem gemeinsamen einjährigen Kind in einer sehr angespannten Wohnsituation befinde und bei einem Umzug der Eltern deren ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.04.2022, Aktenzeichen 28 O 103/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart sind ohne S... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umdeutung eines nichtigen Schecks. Einzelfall zur (ausnahmsweise) vorzunehmenden Umdeutung eines (nichtigen) Schecks im Zusammenhang mit einer vom Arbeitnehmer nach Scheckprotest abgegebenen Erklärung in ein „deklaratorisches Schuldanerkenntnis” Normenkette ScheckG Art. 1-2, 40 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeversicherung. kein Anspruch auf Pflegegeld in voller Höhe bei Unterbringung in vollstationärer Pflegeeinrichtung. Anspruch auf Pflegegeld in anteiliger Höhe bei Unterbringung in stationärer Einrichtung iS von § 71 Abs 4 SGB 11 Orientierungssatz 1. Bei Unterbringung in einer ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2017:0309.L7AS167.17BER.0A Sozialgerichtliches Verfahren einstweiliger Rechtsschutz Regelungsanordnung Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Arbeitslosengeld II Mehrbedarf unabweisbarer laufender besonderer Bedarf keine Übernahme von Kosten für gesundheitsbedingte Mehrbedarfe Wunschmedizin stellt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts (§ 95 Abs. 1 Nr. 2, 3 AufenthG) sowie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage für Fleischbeschauer Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 16.9.1987 4 AZR 236/87. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transpo... mehr

"… Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aufgrund des Verkehrsunfalls am 24.5.2017. Ein Schadensersatzanspruch ergibt sich aus § 7 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 249 ff. BGB in zuerkannter Höhe." 1. Die Haftung wegen des o.g. Verkehrsunfalls des Kl. mit dem VN ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme der durch verweigerte Leistungen des SGB 12 verursachten Kosten einer Räumungsklage durch den Sozialhilfeträger Orientierungssatz 1. Nach § 27b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 12 umfasst der notwendige Lebensunterhalt in Einrichtungen neben dem darin erbrachten Lebensunterhalt zusätzlich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.08.1999 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 305/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kundenschutzklausel. freier Mitarbeiter Leitsatz (amtlich) Die Vorschriften des HGB über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot finden auch auf die Rechtsverhältnisse wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter (hier Programmierer) Anwendung. Eine hohe Dienst – Vergütung (hier 62 EUR ... mehr

Anders verhält es sich bei der Berechnung des Urlaubsentgelts. Infolge der neuen Vorgaben des EuGH bedarf die in § 26 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 21 TVöD vorgesehene Bemessung des Urlaubsentgelts einer europarechtskonformen Auslegung. Das gilt für alle Fälle einer individuellen Verringerung des Beschäftigungsumfangs, ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Karlsruhe vom 4.7.2005 - 8 O 607/04 - abgeändert wie folgt: Aufgrund des Beschlusses des LG Karlsruhe vom 24.3.2005 sind an Kosten zu erst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen des SGB 2 für einen abgelaufenen Zeitraum durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Für die Annahme eines Anordnungsgrundes zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes muss eine dringliche Notlage bestehen, die zur Abwendung wesentlicher Nachteile ... mehr