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Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuersatz für Computerprogramme Leitsatz (amtlich) 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung. Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Klarierungsagent (Schiffsmakler), der zur Klarierung eines bestimmten Seeschiffes (Schiffsabfertigung und -versorgung) einen Hafendienstleister darüber informiert, dass die Schifffahrtsgesellschaft ihn mit der Erbringung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuersatz für Computerprogramme Leitsatz (amtlich) 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993/1999 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Kassenärztliche Vereinigung. Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu Kooperationszuschlägen für Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten. Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften und Jobsharing-Anstellungen Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch bei Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EG. vergleichbare Leistung in anderen Mitgliedstaaten. Antikumulierungsvorschriften. gewöhnlicher Aufenthalt Leitsatz (amtlich) Die Ehefrau eines in Deutschland beschäftigten Angehörigen eines Mitgliedstaats der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers. Ehe zwischen einem Unionsbürger und einem Drittstaatsangehörigen. Gewalttaten in der Ehe. Scheidung nach dem Wegzug des Unionsbürgers. Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts des das Sorgerecht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Abschalteinrichtung. Kraftfahrzeuge. Dieselmotor. Schadstoffemissionen. Programm, das auf den Rechner zur Motorsteuerung einwirkt. Technologien und Strategien, mit denen die Schadstoffemissionen begrenzt werden können Normenkette ... mehr

AdV Körperschaftsteuer 1995 Gewerbesteuermeßbetrag 1995 1. Die Vollziehung des Gewerbesteuer-Meßbescheid 1995 vom 27.8.1997 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens in voller Höhe ausgesetzt. 2. Die Verwirkung angefallener Säumniszuschläge wird insoweit aufgehoben, als sie auf den ausgesetzten Betrag entfallen. 3. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Société par actions simplifiée" keine durch Mutter-Tochter-Richtlinie begünstigte Gesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1) § 44d Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Anlage 7 zu § 44d EStG erfasste bis zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offene Videoüberwachung. elektronische Anwesenheitserfassung. Verwertungsverbot Leitsatz (redaktionell) In einer Betriebsvereinbarung kann nicht ein im Kündigungsschutzprozess wirksames Verwertungsverbot von Daten geregelt werden, die der Arbeitgeber durch offene Videoüberwachung erlangt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Begriff des ‚Entgelts‘. Verbot mittelbarer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts Normenkette Richtlinie 2006/54/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. e, Art. 4 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestehen eines Versicherungsschutzes im Zeitpunkt eines Unfalls Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Zwischen den Beteiligten ist streit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. Irrtum. Rehabilitandin. stationäre Rehabilitationsmaßnahme. Reha-Klinik. allgemeine Empfehlung. ärztliche Empfehlung. Gaststättenbesuch. Weg. dritter Weg. dritter Ort. Aufenthaltsdauer ... mehr