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Leitsatz (amtlich) Eine satirische Fotomontage stellt, auch wenn die Betroffene in herabsetzender Weise präsentiert wird, nur ausnahmsweise eine unzulässige Schmähung dar. Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.10.2006 verkündete Urteil des LG Berlin - 27 O 762/06 - wird auf ihre Kosten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vornahme einer Handlung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger hin wird das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 11. Febr. 1983 (Az. 25 C 7021/82) abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, über die in Ziffer I des Urteilsausspruches im Endurteil des Amtsgerichts Nür... mehr

1. Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit einer um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Person, welche eine Wohnung zusammen mit einem minderjährigen, unterhaltsbeziehenden Kind bewohnt, kommt eine Beteiligung des Kindes an den Wohnkosten in Betracht, wenn der Kindesunterhalt den für das Kind geltenden Freibetrag ... mehr

So wird die schöne und freie Hansestadt Hamburg oft genannt. Und was für eine Welt sich da öffnet … ! Mit Urteil vom 12.6.2018 (3 K 77/17, DStRE 2018, 1260) hatte das FG Hamburg sich in Aufsehen erregender Art und Weise und mit sehr überzeugenden Gründen auf die Seite der Steuerpflichtigen gestellt und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Übernahme der Kosten für den Transport von Blutkonserven Orientierungssatz Wenn nach § 60 SGB 5 die Kosten für die Fahrt des Versicherten selbst beansprucht werden können, dann muss dies auch gelten, wenn Körperbestandteile zu einer medizinisch notwendigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Tübingen vom 12. März 2019 (Az.: 2 O 108/18), berichtigt durch Beschluss derselben Kammer vom 11. April 2019, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das unter Ziffer I. ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Stuttgart - Az. 18 O 483/09 - vom 31.3.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die V... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonus. Zusage durch konkludentes Verhalten Orientierungssatz 1. Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer mehrfach einen jährlichen Bonus, kann darin im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers die Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen. Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschlagnahme eines Motorrades bei der Durchführung durch Weißrussland als erstattungsfähiger Transportschaden Leitsatz (amtlich) 1. Sehen Versicherungsbedingungen vor, dass der Rücktransport eines beschädigten Motorrades nur geschuldet wird, wenn dieses keinen Totalschaden erlitten hat, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Culpa in contrahendo beim Wohnraummietvertrag: Schadenersatzanspruch des Mieters wegen zu geringer Betriebskostenvorschüsse Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig angesetzter Betriebskostenvorschüsse kommt nur dann in Betracht, wenn der Vermieter ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - 28 O 112/18 - wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil des Senats und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch ... mehr

Gefahr widersprechender Entscheidungen bei Teilurteil; Firmenfortführungshaftung 1. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem Teilurteil ist nicht gegeben, wenn im Fall einfacher Streitgenossenschaft vom Gericht Anspruchsvoraussetzungen verneint werden, die allein einen Streitgenossen betreffen. 2. Zu den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Tarifliche Vergütung für die Zuordnung zum Entgeltband 2 nach einer Wartezeit von zwei Jahren Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zur echten und unechten Rückwirkung von Gesetzen. RVO § 397a Abs 2 idF des AFG § 246 ist nicht verfassungswidrig. Die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen nach RVO § 397a Abs 2 trifft auch Arbeitgeber, die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Vorschrift (1969-07-01) bereits länger als 3 Monate ... mehr

Rz. 130 Ziel des IAS 21 ist die Regelung, wie Fremdwährungstransaktionen und ausländische Geschäftsbetriebe in den Abschluss eines Unternehmens einzubeziehen sind und wie ein Abschluss in eine Darstellungswährung umzurechnen ist, d. h. es sind Regelungen zum Einzelabschluss und zum Konzernabschluss enthalten.[1] Die ... mehr