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Rz. 24 Nach § 18g S. 1 UStG hat der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln. Rz. 25 Der Antrag ist somit zunächst nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristetes Arbeitsverhältnis mit Studenten Leitsatz (redaktionell) Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten, die neben ihrem Studium bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten suchen, ihre Erwerbstätigkeit aber immer wieder den wechselnden Erfordernissen ihres Studiums anpassen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietverhältnis mit pflegebedürftigen nahen Angehörigen Leitsatz (redaktionell) Der Umstand, dass ältere Menschen auf die Nähe der Anverwandten angewiesen sind und deren Pflege benötigen, schließen das Führen eines eigenständigen Haushalts nicht aus. Normenkette EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Umstritten ist nach wie vor, ob das FamG oder das VormG nach § 1909 BGB zuständig ist (mit ausführlichen Nachweisen). Da das vorliegende Verfahren gleichzeitig die Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes nach § 36 ZPO erfordert, kann die Frage der Zuständigkeit letztlich offen bleiben. 2. Fällt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob eine konkludente Wahl deutschen Rechts im Sinne von Art. 83 Abs. 2 EuErbVO für die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments vorliegt, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Normenkette EuErbVO Art. 83 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Verfahrensgang LG Duisburg (Urteil vom 05.11.2015; Aktenzeichen 4 O 173/14) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 05.11.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des LG Duisburg - 4 O 173/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - Maßgeblichkeit der vertraglichen Vereinbarung für die Frage, ob Dienste höherer Art zu leisten sind Leitsatz (amtlich) 1. Auf einen Vertrag, der die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Jahressteuererklärungen ...mehr

Verfahrensgang LG Ulm (Urteil vom 18.06.2024; Aktenzeichen 6 O 356/23) Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.06.2024, Az. 6 O 356/23, abgeändert: . Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.533,82 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Architektendienstleistungen. der Vergabe von Architektenleistungen zur Realisierung des prämierten Entwurfes (…) Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der am 17./18. Juni 2009 zwischen der Antragsgegnerin und dem Beigeladenen geschlossene „Vertrag Gebäude”...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsschutzbedürfnis. Verdrängung unangenehmer Gemütszustände mithilfe von Sozialgerichtsverfahren. kein schutzwürdiges Rechtsschutzziel. Missbrauchsgebühr. Ermessenswidrigkeit der Verhängung. Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Ermessen. Schutz der ...mehr

Normenkette BGB §§ 195, 199 Abs. 1, § 214 Abs. 1; InsO § 17 Abs. 2 S. 2; InsO a.F. § 133 Abs. 1; InsO § 143 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21.05.2021, Az. 20 O 61/20, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 181/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa weiter erforderliche Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen. Gründe Rz. 1 Der Angeschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des ...mehr

rechtskräftig Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein den Klägern gehörendes Wohngrundstück zu deren Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehört. Beide Kläger sind freiberuflich tätige Architekten, die seit mindestens Anfang der 70er Jahre gemeinsam ein Architekturbüro in der Rechtsform einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2006 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des auf Grund des Urteil...mehr