23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Nach § 4 RTV haben die Angestellten Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe von 100 % ihrer vertragsgemäßen Vergütung. Normenkette EFZG § 4 Abs. 1; RTV für die technischen und kaufmännischen ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 396/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Normenkette KSchG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 – 13...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassungsanzeige Leitsatz (redaktionell) Erstattet der Arbeitgeber die Anzeige der Massenentlassung vor dem Ende der Beratungen mit dem Betriebsrat, sind die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2, § 17 Verfahrensgang T...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratsanhörung. Betriebsstillegung durch Konkursverwalter. Zur Frage, ob Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden in einer Betriebsversammlung, die unmittelbar nach Konkurseröffnung stattfindet, eine fristverkürzende abschließende Stellungnahme des Betriebsrates i.S. von BAG AP Nr. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 15. Mai 1997 – 6 Ca 93/97 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Wert des Gegenstands im 2. Rechtszug: 432.71 DM Tatbestand Die Parteien streiten über die Frage, ob die ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 ...mehr

Franchiseverträge werden i. d. R. auf eine kalendermäßig bestimmte Laufzeit beschränkt. Da die Parteien ein Interesse an einer langfristigen Zusammenarbeit haben, enthalten die Verträge oft auch eine Verlängerungsklausel. Danach verlängert sich die Vertragsdauer um eine zwischen den Parteien vereinbarte Zeitspanne, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung über Altersgrenze Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Betriebsvereinbarung, nach der für Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung mit Ablauf des Monats endet, in dem der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr vollendet, ist dahin auszulegen, daß das Arbeitsverhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegung. Betriebsübergang. Neuvergabe des Rettungsdienstes an anderen Träger. „vorsorgliche Kündigung nach Neuausschreibung” Leitsatz (amtlich) 1.) Die Neuvergabe des Rettungsdienstes an einen anderen gemeinnützigen Träger durch einen Landkreis ist auch dann kein Betriebsübergang i. ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des ...mehr

Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen bleiben im Kern aufrechterhalten, soweit sie den Mieter begünstigen. Gründe (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Die Berufung der Beklagten ist zulässig und auch begründet. Die Beklagten sind nicht verpflichtet, ...mehr

Abfallbeauftragte genießen besonderen Kündigungsschutz. Warum? Die Antwort ist nur über Umwege zu finden, meint Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht".mehr

Wer Vertrauensschutz fordert, sollte mit klaren Regeln für Rechtssicherheit sorgen. Das genaue Gegenteil wird vom Gesetzgeber zelebriert, behauptet Thomas Muschiol in seiner Kolumne "Arbeitsrecht.mehr

Die Weigerung eines Arbeitnehmers, einer vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen, stellt einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltests ist allerdings nach einem Urteil des ArbG Hamburg vom 24.11.2021 (Az. 27 Ca 208/21) ohne vorherige Abmahnung unwirksam.mehr