24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummietvertrag. Kündigung. Wohnraummietverhältnis auf bestimmte Zeit. befristeter Mietvertrag. zum Zeitpunkt der Mietrechtsreform bestehender Zeitvertrag mit Verlängerungsklausel. vor dem 01.09.2001 abgeschlossener Mietvertrag. Kündigungstermin Leitsatz (amtlich) Ein am 1.9.2001 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO auf Konkursverfahren, die vor 01.10.1996 eröffnet wurden, wenn der Konkursverwalter die Kündigung nach diesem Zeitpunkt erklärt hat Leitsatz (redaktionell) Die kurze Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung. Betriebsbedingte Kündigung: Unternehmerische Entscheidung. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Allein der unternehmerische Entschluss, einen Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kündigen, ist keine hinzunehmende Unternehmerentscheidung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. ...mehr

Die anzeigepflichtigen Entlassungen werden nach § 18 KSchG erst nach Ablauf eines Monats ab der Anzeige wirksam, sofern die Agentur für Arbeit nicht ihre Zustimmung zum früheren Wirksamwerden gibt (Sperrfrist). Bei Nichteinhaltung dieser von der Agentur für Arbeit auf 2 Monate verlängerbaren Sperrfrist und Fehlens ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Gesamtbetriebsrat. Kündigung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Das Kündigungsschreiben einer Betriebsvereinbarung ist als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 133 BGB auszulegen, wobei der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung zum Schluss eines bestimmten Kalendermonats. Befristeter Wohnraummietvertrag mit Verlängerungsklausel Leitsatz (redaktionell) 565 Abs. 2 S. 4 BGB a.F. ist nicht auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel anzuwenden. Eine Vereinbarung, nach der die Kündigung nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwerbungsverbot. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Eine Regelung in einem Aufhebungsvertrag, mit der dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses untersagt wird, selbst oder mit Hilfe Dritter, ...mehr

Rz. 156 Anstellungsverhältnisse mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern sind nach ganz herrschender Auffassung keine Arbeits-, sondern Dienstverhältnisse.[270] Das KSchG gilt daher für Organmitglieder nicht. Die Geltung der Kündigungsschutzvorschriften kann aber im Anstellungsvertrag vereinbart werden.[271] Bei ...mehr

Orientierungssatz (Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 S 2 Halbsatz 2 BGB) Parallelsache zu BAG Beschluß vom 28.2.1985 2 AZR 403/83. Verfahrensgang Gründe I. Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 KSchG: Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 2 AZR 425/89 Normenkette KSchG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 397/10 Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Normenkette KSchG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 – 13...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 399/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Normenkette KSchG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 – 13...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit unterschiedlicher tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nicht entschieden, ob und inwieweit Tarifverträge, die unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und ...mehr

Musterdokument öffnen In HR Dokumente bearbeiten Zwischen[1] .............................. (im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: ..............................) und Frau/Herrn[2].............................. (im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter ...mehr