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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten bereitzustellen. Koordinierter Bereich. Grundsatz der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Begriff ‚Gericht eines Mitgliedstaats’. Verfahren, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt. Nationaler Rechnungshof. Vorabprüfung der Rechtmäßigkeit und der haushaltsbezogenen Rechtfertigung einer öffentlichen Ausgabe. Offensichtliche ...mehr

Eine Vision allein ist wie der Traum von der Südsee ohne zu wissen wie man hinkommen kann. Aber dennoch sind Ziel-Destination und Reisegründe ("Reasons why") unabdingbare Voraussetzungen vor dem Start in eine langjährige Transformationsreise, um am Ende nicht "nur" ein technisches Upgrade von R/3 auf S/4 abzuliefern. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 01.10.2020 wird das am 01.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich (Aktenzeichen 3 O 25/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 01. November 2021 wird der Ordnungsgeldbeschluss der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Oktober 2021 - Az.: 2a O 123/21 - aufgehoben und der Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin vom 17. August 2021 zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht: Haftung des Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter Leitsatz (amtlich) Ein Unternehmen ist für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet, die sich als unlautere Werbung für das Unternehmen darstellen, grundsätzlich auch dann nicht ...mehr

Eine kulturell und sprachlich heterogene Mitarbeiterschaft zu haben, stellt ohne Zweifel eine Herausforderung für Unternehmen dar. Es handelt sich aber keineswegs um eine Herausforderung, die nicht mit einem gut durchdachten Eingliederungskonzept positiv gemanagt werden könnte. Jedes Unternehmen muss seine eigene ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 31.000 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Anbringen einer Marke auf dem Reißverschluss und dem Innenfutter von Taschen oder Rucksäcken handelt es sich um typische Formen der Verwendung einer Marke. 2. Eine Wortmarke (hier: NOMAD) kann durch die Verwendung einer Wort-/Bildmarke benutzt werden, wenn dem mit der Wortmarke ...mehr

Normenkette UrhG § 19a; UrhG § 85; UrhG § 97 Abs. 1 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 08.01.2019; Aktenzeichen 310 O 23/18) Tenor 1. Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.01.2019, Az. 310 O 23/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des ...mehr

Abel, Ralf B./Djagani, Wida, Weitergabe von Kreditnehmerdaten bei Forderungskauf und Inkasso, in: ZD 2017, 114. Abril, Patricia Sánchez/Lipton, Jacqueline D., The Right to be Forgotten: Who Decides What the World Forgets?, in: Kentucky Law Journal 2015, 363. Albrecht, Jan Philipp, Das neue EU-Datenschutzrecht – von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ortlieb Leitsatz (amtlich) Werden die Kunden bei Eingabe eines mit einer Marke identischen Zeichens in die interne Suchmaschine einer Internethandelsplattform zu Konkurrenzangeboten geleitet, wird die Lotsenfunktion und damit die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt. Normenkette ...mehr

Seit 2016 schwirrt der neue Begriff Legal Tech durch den Anwaltsmarkt. Doch woher kommt der Begriff? Das Wort setzt sich aus "legal services" und "technology" zusammen und meint die Digitalisierung der juristischen Arbeit. Einzelne Arbeitsprozesse, aber auch Rechtsdienstleistungen, sollen vermehrt automatisiert ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Überprüfung einer Arrestanordnung. keine Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei bewusster Beteiligung an Steuerhinterziehung. Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) 1. Ordnet die Finanzbehörde zur Sicherung der Vollstreckung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO ...mehr