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Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Erstattung von Kosten für ein im europäischen Ausland in Anspruch genommenes Heilverfahren Orientierungssatz 1. Der Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ruht nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5, solange der Versicherte sich im Ausland aufhält. Diese Sperre ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Köln vom 30.1.2008 - 28 O 319/07 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklag...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Arbeitsvertrag zu Werkvertrag Leitsatz (amtlich) Der mit Werkvertrag eingestellte Kläger steht nach Geschäftsinhalt und praktischer Vertragsdurchführung in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten. Normenkette BGB §§ 611, 631 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten...mehr

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 17.12.2010 bleibt, soweit der Antrag der Verfügungsklägerin auf das Verfügungszertifikat (DE A) gestützt ist, mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die weitere Vollziehung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung der Verfügungsklägerin in Höhe von EUR 12 Mio. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG, wenn die der Vermittlung zugrunde liegenden, frei zugänglichen Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten ...mehr

Im Rahmen des Qualitätsmanagements erfolgt eine Auswertung der Verarbeitungsergebnisse von eingehenden Daten bei der Deutschen Rentenversicherung (Fehlerprüfungen). Die sich aus den Auswertungen ergebenden Fehler des Programms zur Finanzbuchhaltung werden in einer Qualitätsmanagement-Datenbank dokumentiert. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsunfähigkeit. Beweislast. Darlegungslast. Darlegungs- u. Beweislast bezüglich der Frage der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Die Darlegungs- und Beweislast für das Unvermögen des Arbeitnehmers, seine vertragsgemäße Tätigkeit zu erbringen, trägt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Bayern. Angemessenheitsprüfung. Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen und Nichtheranziehung der Tabellenwerte nach § 12 WoGG zuzüglich Sicherheitszuschlag. Voraussetzungen: Nichtvorliegen eines schlüssigen ...mehr

Etwaige Änderungen der Lohnsteuerabzugsmerkmale sind fortlaufend vorzunehmen. Dies gilt auch für die Steuerklasse II. Treten die Voraussetzungen für die Gewährung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende erstmals im Laufe des Jahres ein, ist die Bescheinigung der Steuerklasse II als Lohnsteuerabzugsmerkmal mit ...mehr

Betreff: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Hier: Durchführungshinweise zu Abschnitt III TVöD (Entgelt) sowie zu § 17 TVÜ-Bund (Eingruppierung) und § 10 und § 18 TVÜ-Bund Bezug: - Mein Rundschreiben vom 22. September 2005 - D II 2 - 220 210/640 - Mein Informationspapier vom 23. März 2005 - D II 2 - 220 233-50/0 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 1798/2003, Richtlinie 2003/93/EG, zutreffende Rechtsgrundlage im EG-Vertrag Leitsatz (amtlich) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte ...mehr

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, durch Lieferung von Arzneimitteln enthaltend (S)-N-(1-Carboxy-2-methyl-prop-1-yl)-N-pentanoyl-N-[2'-(1H-tetrazol-5-yl)biphenyl-4-ylmethyl]-amin mit dem internationalen Freinamen (INN) Valsartan, in freier Form oder in Salzform, ...mehr

(1) 1Bei einer Landesbehörde wird zur Erfüllung der Aufgaben nach eine landes...mehr

Rz. 1 § 139b AO befasst sich mit dem Identifikationsmerkmal für natürliche Personen, der Identifikationsnummer.[1] Obgleich die Zuteilung durch das BZSt nun schon einige Zeit zurückliegt und bisher wenig Beachtung erfahren hat, ist sie gerade in der jüngeren Vergangenheit in den Mittelpunkt des politischen Interesses ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.07.2006 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 32 O 2/06 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung neu gefasst. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 1.379,80 EUR nebst...mehr