20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Nahrungsmittelhilfe. Verordnung (EG) Nr. 111/1999. Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Empfänger des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag für den Transport von Rindfleisch. Zuweisung der Zuständigkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Vater des Klägers (Kl) verstarb am … 1993 in … Die Kl machten in der für das Streitjahr 1993 abgegebenen Einkommensteuer (ESt)-Erklärung Beerdigungskosten in Höhe von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Warenkreditversicherung und Forderungsausfall - Darlegungs- und Beweislast Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 15.12.2003. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Tabakwarenhersteller hat die Ansprüche auf Steuererleichterung nach §§ 81 ff. TabStG (sogenannte Betriebsbeihilfe), soweit sie sich nach den erst nach dem Bilanzstichtag bezahlten Steuerzeichen-(Banderolen-) Schulden bemessen und die Banderolen bis zum Bilanzstichtag zusammen mit der Ware ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrigierende Rückgruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin: Hinreichende Darlegung der Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung?. Arbeitsvorgang. Merkmal „mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen”, „mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen” iSd. VergGr. ...mehr

In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.mehr

Themen im Fokus: Unternehmungswertermittlung / Balanced Scorecard / Entgeltfindung in diesem Jahrhundertmehr

Noch nie gab es so wenige Azubis wie 2015. Dennoch werden Flüchtlinge, Jugendliche mit Handicap und Hauptschüler als Zielgruppe bislang vernachlässigt.mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 9.047,33 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 651,80 EUR zu bezahlen. 3. Die Beklagte trägt die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 28.11.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemessung des Arbeitslosengeldes nach Ehegattenbeschäftigung. gleichartige Beschäftigung eines familienfremden Arbeitnehmers. Äquivalenz. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Zur Ermittlung des Arbeitsentgeltes gemäß § 134 Abs 2 Nr 1 SGB 3, das familienfremde Arbeitnehmer bei ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. Mai 2018 verkündete Grundurteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 340/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; hiervon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention der Streithelferin zu 2. verursachten ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Bf gegen den Beschluß des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.01.1998 wird als unzulässig verworfen, soweit beantragt wird, den Vollzug der Aufhebungsentscheidung betreffend die Zusicherung an die Bf, ihr zur Erfüllung des Werkvertrages "Baustelle P." Arbeitserlaubnisse zu erteilen, auszusetzen. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Anmeldung eines EBay-Accounts unter falschem Namen Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform eBay im Internet kann den Tatbestand des § 269 Abs. 1 StGB erfüllen (Abgrenzung zu OLG Hamm, Beschluss vom 18. November 2008 - 5 Ss 347/08). Der anschließende ...mehr

Meetings: Erfolgsfaktor statt Zeit- und Kostenfallemehr