28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Hat eine Beschwerde eines Beteiligten aufgrund zulässigen neuen Vorbringens, das der Rechtsmittelführer bei aktiver und sorgfältiger Prozessführung auch in erster Instanz hätte geltend machen können, Aussicht auf Erfolg, so ist die für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens begehrte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 620,– nebst 4 % Zinsen aus dem entsprechenden Nettobetrag seit dem 29.11.1991 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf DM 620,– festgesetzt. 4. Die Berufung ... mehr

Dividenden-Stripping: Zulassung der Revision Es ist zu klären, wie der zeitgleiche Verkauf und Kauf von Aktien bilanzsteuerrechtlich zu beurteilen ist. FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 EStG § 5 EStG § 50c FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 5; EStG § 50c 1. Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung i.S. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnungszeitraum für Mutterschutzlohn im öffentlichen Dienst Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der Berechnung des Mutterschutzlohns ist der Durchschnittsverdienst zugrunde zu legen, den die Arbeitnehmerin im Berechnungszeitraum (§ 11 Abs 1 Satz 1 MuSchG) durch ihre Arbeitsleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung. mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen. zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung Normenkette GG Art 103 Abs. 1; ... mehr

Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 1996) Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids 1996 vom 15.4.1998 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer das Rechtsbehelfsverfahren des Finanzamts abschließenden Entscheidung ausgesetzt. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Antragsgegner auferlegt. Dieser Beschluß ist ... mehr

Der Kläger und der Beklagte sind Brüder und bilden seit dem Tod der am 14. August 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, A… M… V…, zu gleichen Teilen eine Erbengemeinschaft. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten zugunsten der Erbengemeinschaft Zahlung einer Nutzungsentschädigung ab dem 1. Januar 2016 für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckungsabwehr, Erledigung und Zahlung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Dezember 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Hinsichtlich Nr. 3 und 4 des ... mehr

Rz. 13 Weil die Einführung von DMP zunächst Mehrkosten verursacht, die sich erst zu einem späteren Zeitpunkt amortisieren können, legt der Gesetzgeber großen Wert darauf, dass die Krankenkasse eine tief gehende wissenschaftliche Bewertung über die Wirkungen der Disease-Management-Programme veranlasst. Tief gehend ... mehr

Frage: Wir wurden mit der Anfertigung einer Erbschaftsteuererklärung beauftragt, deren Gegenstand u. a. verschiedene Grundbesitzfeststellungserklärungen sowie die Feststellungserklärung für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft waren. Die Kapitalgesellschaft, die es zu bewerten galt, verwaltete ausschließlich ... mehr

Hierzu zählt beispielsweise die Frage, ob Bitcoins als sog. Rechnungseinheiten Finanzinstrumente i.S.d. § 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 Alt. 2 KWG sind (dafür: BaFin, Merkblatt Finanzinstrumente [s. 2. b) hh], http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_111220_finanzinstrumente.html ; Spindler/Bille WM ... mehr

Entnimmt der Unternehmer einen Gegenstand nach § 3 Abs. 1b UStG aus seinem Unternehmen oder muss eine Bemessungsgrundlage für eine Lieferung oder einen innergemeinschaftlichen Erwerb im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Verbringens [1] ermittelt werden, ergeben sich die Grundsätze aus § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Gesamtbetriebsvereinbarung. Vorruhestandsregelung Leitsatz (amtlich) Zahlung einer „Übergangsbeihilfe” nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung Normenkette BetrVG § 77 Abs. 4 Verfahrensgang ArbG München (Urteil vom 11.02.2003; Aktenzeichen 10b Ca 482/02 I) Tenor I. Die Berufung ... mehr

Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich nicht Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn. Daher gelten die arbeitnehmerschützenden gesetzlichen Vorschriften für ihn regelmäßig nicht. Auf das Dienstverhältnis von Geschäftsführern sind die allgemeinen dienstvertraglichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichartige Versorgungsverhältnisse nach § 2 Abs. 2 S. 2 AVBFernwärmeV. Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle bezüglich der Ausgangspreise Leitsatz (amtlich) a) Als "gleichartige Versorgungsverhältnisse" i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV kommen in erster Linie die von dem ... mehr