BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von PKH für eine zivilprozessuale Berufung. mangelnde Substantiierung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen. zudem unzureichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Normenkette

GG Art 103 Abs. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92

Verfahrensgang

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines zivilgerichtlichen Berufungsverfahrens.

Rz. 2

1. Die Beschwerdeführer haben mit notariellem Kaufvertrag vom 30. Oktober 2006 eine Eigentumswohnung in Berlin erworben. Nach der Kaufvertragsurkunde ist Kaufgegenstand der im Wohnungsgrundbuch Blatt X verzeichnete Miteigentumsanteil von 225,05/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 32. Der Kaufpreis betrug 141.390,00 Euro. Die Auflassung erfolgte mit notarieller Urkunde vom 28. Juni 2007, die ebenfalls einen Miteigentumsanteil von 225,05/10.000 benennt. Die Beschwerdeführer wurden in der Folge im Grundbuch eingetragen. Das Grundbuch Blatt X gibt einen Miteigentumsanteil von 225,05/10.000 sowie Wohnung Nr. 32 laut Aufteilungsplan an. Nach der Teilungserklärung weist die Wohnung Nr. 32 eine Größe von 70,32 qm auf.

Rz. 3

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. Dezember 2006 kaufte Frau M. eine (andere) Eigentumswohnung auf demselben Grundstück. In der Kaufvertragsurkunde wird der Kaufgegenstand als der im Wohnungsgrundbuch Blatt Y verzeichnete Miteigentumsanteil von 127,25/10.000 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 29 bezeichnet. Die Wohnfläche der Wohnung Nr. 29 wird mit 39,76 qm angegeben. In der Folge wurde Frau M. im Grundbuch eingetragen.

Rz. 4

Beide Wohnungen befinden sich im dritten Obergeschoss des Gebäudes desselben Grundstücks und liegen einander gegenüber. Nach der Teilungserklärung befindet sich die Wohnung Nr. 32, die nach dem Aufteilungsplan größer ist, rechts und die Wohnung Nr. 29, die danach kleiner ist, links.

Rz. 5

Beide Wohnungen sind seit dem Erwerb vermietet worden. Der die größere Wohnung bewohnende Mieter zahlte den Mietzins auf das WEG-Konto der Beschwerdeführer ein, der die kleinere Wohnung bewohnende Mieter auf das WEG-Konto von Frau M.

Rz. 6

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 16. Dezember 2011 erwarb die S. GmbH & Co. KG von Frau M. die Wohnung gemäß Wohnungsgrundbuch Blatt Y, 127,25/10.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 29 zu einem Kaufpreis in Höhe von 35.000,00 Euro.

Rz. 7

Da die S. GmbH & Co. KG der Auffassung war, dass sie die größere der beiden Wohnungen erworben hätte, forderte sie den Mieter auf, den Mietzins nicht mehr auf das WEG-Konto der Beschwerdeführer zu bezahlen. Daraufhin zahlte dieser den Mietzins auf das WEG-Konto der S. GmbH & Co. KG.

Rz. 8

Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 29. Mai 2013 verkaufte die S. GmbH & Co. KG die von ihr erworbene Wohnung gemäß Wohnungsgrundbuch Blatt Y, bestehend aus einem Miteigentumsanteil von 127,25/10.000 nebst dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 29 an Frau C. Die anwaltlichen Vertreter von Frau C., die zunächst die S. GmbH & Co. KG vertreten hatten, waren - weiterhin - der Auffassung, dass die von ihrer Mandantschaft erworbene Wohnung die größere sei.

Rz. 9

2. Die Beschwerdeführer haben einen - zwischenzeitlich abgeschlossenen - Zivilrechtsstreit gegen die den Kaufpreis für die Wohnung finanzierende Bank geführt. Der mit dem Verfahren befasste 24. Senat des Kammergerichts teilte mit Verfügung vom 20. März 2014 mit, dass seiner Auffassung nach die links belegene Wohnung von den Beschwerdeführern erworben worden sei.

Rz. 10

3. Aufgrund der Unklarheit über die Person des Eigentümers hinterlegte der Mieter die Mietzinsen im Laufe des Jahres 2014. Im Jahr 2015 erhob Frau C. gegen die Beschwerdeführer eine Klage auf Bewilligung der Freigabe des hinterlegten Mietzinses für drei Monate. Die Beschwerdeführer erhoben Widerklage und beantragten, Frau C. zur Bewilligung der Freigabe der Mietzinsen zu verurteilen.

Rz. 11

Mit Urteil vom 12. Mai 2017 gab das Landgericht Berlin der Klage von Frau C. statt und wies die Widerklage vollumfänglich ab. Frau C. sei gemäß § 566 Abs. 1 BGB als Vermieterin in das bisherige Mietverhältnis mit dem Mieter eingetreten. Sie habe zumindest gutgläubig Eigentum an der links belegenen Wohnung Nr. 29 erworben. Der der Auflassungserklärung der S. GmbH & Co. KG und Frau C. beigefügte Aufteilungsplan weise die links belegene Wohnung als Nr. 29 aus. Die S. GmbH & Co. KG habe sich gegenüber dem Mieter als Eigentümerin der betreffenden Wohnung geriert, sodass Frau C. von deren Eigentum habe ausgehen dürfen. Die Klägerin sei ausweislich des Wohnungsgrundbuchs Blatt Y als Eigentümerin der Wohnung Nr. 29 laut Aufteilungsplan im Grundbuch eingetragen. Für die Auslegung des Inhalts des Wohnungsgrundbuchblatts könne nur der Aufteilungsplan herangezogen werden. Ausweislich dessen - sowie der hierauf in Bezug genommenen Teilungserklärung - handele es sich bei der Wohnung Nr. 29 um die links belegene. Soweit die Beschwerdeführer darauf abstellten, dass sie nach dem Wohnungsgrundbuch Blatt X einen größeren Miteigentumsanteil erworben hätten, sei dies unerheblich, da für die Auslegung eines Wohnungsgrundbuchblatts nicht vergleichend auf andere Wohnungsgrundbuchblätter abgestellt werden dürfe. Da Frau C. jedenfalls gutgläubig gemäß § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB Eigentum an der links belegenen Wohnung Nr. 29 erworben habe, könne dahinstehen, ob die S. GmbH & Co. KG Eigentümerin dieser Wohnung gewesen sei. Die Beschwerdeführer hätten keine Tatsachen in Bezug auf die Kenntnis von Frau C. hinsichtlich der Unrichtigkeit des Grundbuchs vorgetragen. Die Widerklage sei unbegründet, da die Beschwerdeführer die links belegene Wohnung Nr. 29 nicht erworben hätten. Nach dem Wohnungsgrundbuch Blatt X seien sie Eigentümer der rechts belegenen Wohnung Nr. 32.

Rz. 12

Gegen das Urteil vom 12. Mai 2017 legten die Beschwerdeführer Berufung ein und beantragten die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens. Mit Beschluss vom 1. September 2017 wies der 4. Senat des Kammergerichts den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurück. Das Landgericht habe zu Recht angenommen, dass Frau C. gutgläubig Eigentum an der links belegenen Wohnung Nr. 29 erworben habe. Es habe nicht verkannt, dass die Teilungserklärung einen offensichtlichen Fehler enthalte, beziehungsweise den sich hieraus ergebenden Widerspruch falsch ausgelegt. Zwar sei die links belegene Wohnung Nr. 29 größer als die rechts belegene Wohnung Nr. 32. Bei der Belegenheitsbeschreibung mit links und rechts handele es sich jedoch um objektive, für jedermann ersichtliche Kriterien, die das Landgericht zutreffend herangezogen habe. Bei Differenzen zwischen der zeichnerischen Darstellung der aufgelassenen Teilfläche in der Plananlage zur Auflassungsurkunde und einem gleichzeitig angegebenen Flächenmaß gehe in der Regel die Planzeichnung der Größenbezeichnung vor. Es lägen auch zwei übereinstimmende Willenserklärungen der S. GmbH & Co. KG und Frau C. in Bezug auf den Erwerb der im Wohnungsgrundbuch Blatt Y links belegenen Wohnung Nr. 29, als deren Eigentümerin die S. GmbH & Co. KG eingetragen war, vor. Soweit die im Grundbuch und in der Teilungserklärung angegebenen Miteigentumsanteile sowie die in der Teilungserklärung genannten Wohnungsgrößen im Widerspruch zu den tatsächlichen Wohnungsgrößen stünden, handele es sich um keine Kriterien, die für unabhängige Dritte ersichtlich seien. Die Widerklage sei unbegründet, da das Wohnungsgrundbuch Blatt X die Beschwerdeführer als Eigentümer der rechts belegenen Wohnung Nr. 32 ausweise.

Rz. 13

Mit Schriftsatz vom 18. September 2017 erhoben die Beschwerdeführer Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen diesen Beschluss, die das Kammergericht mit Beschluss vom 11. Oktober 2017 zurückwies.

II.

Rz. 14

Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass sie der angegriffene Beschluss in ihren verfassungsmäßigen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 GG verletze. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil der Beschluss nicht darauf eingehe, dass die Teilungserklärung für die Wohnung Nr. 29 eine Größe von 39,76 qm und für die Wohnung Nr. 32 von 70,32 qm ausweise. In der Teilungserklärung sei eine Verwechslung zwischen links und rechts erfolgt, weshalb der Aufteilungsplan einen Folgefehler aufweise, da die linke Wohnung Nr. 32 und die rechte Wohnung Nr. 29 sein müsse. Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handele es sich bei der links- und rechtsseitigen Belegenheit nicht um objektive, für jedermann ersichtliche Kriterien. Sofern es auf die Belegenheit der Wohnungen entscheidend ankäme, enthielte die Teilungserklärung sogar zwei Fehler, sowohl in Bezug auf die Quadratmeterzahl als auch die Miteigentumsanteile, was höchst unwahrscheinlich sei.

Rz. 15

Zudem liege eine Verletzung des Eigentumsgrundrechts von Art. 14 Abs. 1 GG vor, weil die Beschwerdeführer nach der angegriffenen Entscheidung nicht mehr Eigentümer der im Jahr 2006 erworbenen Wohnung seien, sondern überhaupt keiner Wohnung mehr.

III.

Rz. 16

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.

Rz. 17

1. Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht dem Grundsatz der Subsidiarität (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Rz. 18

a) Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken, durchläuft (vgl. BVerfGE 112, 50 ≪60≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13). Insoweit kommt es entscheidend auf die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge an (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, Rn. 13).

Rz. 19

b) Die Beschwerdeführer haben weder den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe noch die Anhörungsrügeschrift vorgelegt. Sie haben damit für die verfassungsrechtliche Beurteilung unverzichtbare Unterlagen innerhalb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 78, 320 ≪327≫; 88, 40 ≪45≫; 93, 266 ≪288≫; BVerfGK 5, 170 ≪171≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. März 2017 - 2 BvR 250/16 -, Rn. 1; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. März 2018 - 1 BvR 266/18 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. September 2018 - 2 BvR 745/18 -, Rn. 24), so dass das Bundesverfassungsgericht nicht prüfen kann, ob sie dem Subsidiaritätserfordernis genügt haben.

Rz. 20

2. Ihre Verfassungsbeschwerde genügt aber auch nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG, weil ihre Begründung eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen lässt.

Rz. 21

a) Die Gestaltung des Zivilverfahrens, die Auslegung der Vorschriften des materiellen sowie prozessualen Rechts sowie ihre Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 -, Rn. 69), soweit nicht ein Verstoß gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt oder spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. August 2013 - 2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07 -, Rn. 39; stRspr). Das fachgerichtliche Verfahren und die hierbei erfolgte Rechtsanwendung können vom Bundesverfassungsgericht lediglich darauf überprüft werden, ob Auslegungsfehler vorliegen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 28).

Rz. 22

b) Einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) legen die Beschwerdeführer nicht dar.

Rz. 23

aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ≪187≫; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr). Er begründet weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, Rn. 16), noch der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ≪12≫; 87, 1 ≪33≫; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).

Rz. 24

bb) Die Beschwerdeführer tragen lediglich Gesichtspunkte vor, die das Kammergericht bereits im angegriffenen Beschluss und erneut im Beschluss vom 11. Oktober 2017 behandelt hat. Sie legen mit der Verfassungsbeschwerde nur dar, dass sie - weiterhin - anderer rechtlicher Auffassung als das Kammergericht sind. Übergangenen Vortrag zeigen sie dagegen nicht auf.

Rz. 25

c) Ein - nicht explizit gerügter - Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Ausprägung als allgemeines Willkürverbot ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Rz. 26

aa) Ein solcher Verstoß läge vor, wenn eine zweifelsfrei fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 62, 189 ≪192≫; 81, 132 ≪137≫; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 51). Eine willkürliche Entscheidung liegt dagegen nicht vor, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 ≪14≫; 96, 189 ≪203≫; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 1576/13 -, Rn. 51).

Rz. 27

bb) Soweit die Beschwerdeführer auf eine Divergenz zur Auffassung des Kammergerichts in der Verfügung vom 20. März 2014 Bezug nehmen, handelt es sich um eine (vorläufige) Rechtsansicht eines anderen Senats, die den hier zuständigen Senat nicht bindet. Soweit sie die Unhaltbarkeit der angegriffenen Entscheidung daraus herleiten wollen, dass es ansonsten zu einer Abweichung zwischen Miteigentumsanteil und Wohnfläche käme, ist bereits nach ihrem Vortrag ersichtlich, dass dies durchaus vorkommen kann. Jedenfalls entbehrt die Begründung des Kammergerichts nicht jedes sachlichen Grundes.

Rz. 28

Unzutreffend ist schließlich die Annahme, dass die Beschwerdeführer nach der angegriffenen Entscheidung Eigentümer keiner der Wohnungen mehr seien. Von der Reichweite der diesbezüglichen Rechtskraft abgesehen (vgl. dazu Rn. 29 ff.), wird auf Seite 6 des angegriffenen Beschlusses zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführer nach dem Grundbuch Eigentümer der rechts belegenen Wohnung Nr. 32 seien.

Rz. 29

d) Schließlich legen die Beschwerdeführer auch keine Verletzung in ihrem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) dar. Die angegriffene Entscheidung greift schon deshalb nicht in erheblicher Weise in die Eigentumszuordnung ein, weil ein Beschluss über die Versagung von Prozesskostenhilfe nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. BGH, Beschluss des 4. Zivilsenats vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03 -, Rn. 14 f.). Eine rechtsgestaltende Wirkung des Beschlusses ist daher von vorneherein ausgeschlossen.

Rz. 30

Der Beschluss vom 1. September 2017 hat auch nicht zum Ausschluss etwaiger Schadensersatz- beziehungsweise Bereicherungsansprüche geführt, die den Beschwerdeführern gegenüber den am Erwerb der Wohnung Nr. 32 Beteiligten möglicherweise zustehen oder zugestanden haben, sofern deren tatbestandliche Voraussetzungen vorliegen. Es muss daher nicht näher darauf eingegangen werden, ob die Beschwerdeführer solche bereits im Wege der Streitverkündung (§§ 72 ff. ZPO) im Rahmen des dem angegriffenen Beschluss zugrundeliegenden Zivilverfahrens hätten geltend machen können.

Rz. 31

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Rz. 32

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen