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Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch; Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 Leitsatz (NV) 1. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum ... mehr

Leitsatz Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem selbstständigen Lehrer persönlich – und nicht durch von diesem beauftragte selbstständige Dozenten – erbracht werden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Gesellschaftsteuer bei Umwandlung einer KG in eine GmbH Leitsatz (NV) Wird eine Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß §§ 46 ff. UmwG umgewandelt, so ist die als Folge des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972) ... mehr

In Familiensachen (§ 111 FamFG) wird für die Gebühren in Vorbem. 1.4 Abs. 1 FamGKG-KostVerz. ebenfalls zwischen den Verfahren nach Art. 5 Buchst. a) EuKoPfVO und Art. 5 Buchst. b) EuKoPfVO unterschieden: mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers wird auch in der jetzigen Fassung insgesamt zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird das am 27.08.1999 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld – 4 Ca 3994/96 – teilweise abgeändert. Die Klage des Klägers wird auch in der jetzigen Fassung insge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Zurechnung des Gewinns aus der Anteilsveräußerung bei doppelstöckigen Personengesellschaften Leitsatz (amtlich) 1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Was Biotronik alles kann" Leitsatz (amtlich) Der Buchtitel "Was Biotronik alles kann" für ein Sachbuch mit dem Gegenstand der Darstellung der nutzbringenden Anwendung von Forschungsergebnissen auf dem Gebiet der Bio-Elektronik verletzt jedenfalls in der konkreten Ausgestaltung des ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 1.2.2008, S 2221/124 - St 135 Bezug: Vfg. vom 12.5.2006, S 222.0/6 – St 133 und vom 23.1.2007, S 222.0/6 – St 133 Zu den Sonderausgaben gehören seit 2005 auch Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (sog. Rürup-Rente). 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigung in der Sowjetunion Leitsatz (redaktionell) Das maßgebende Kriterium für FRG § 1 Buchst c ist die zwangsweise Begründung eines Auslandsaufenthalts. Personen, die ihren Aufenthalt im Ausland auf Grund freier Arbeitsvereinbarung genommen haben, fielen nicht unter die Regelung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Vor dem Beitritt des Mitgliedstaats geschlossener befristeter Arbeitsvertrag. Vertragsablauf nach dem Beitritt. Dienstordnung, die den Zeitpunkt des Vertragsablaufs auf den letzten Tag des Jahres festsetzt, in dem das ... mehr

(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 insbesondere mehr

Tz. 61 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Gem Abs 6 S 2 Nr 1 ist die Erstattung nach Abs 6 ausgeschlossen, "soweit" eine solche "nach anderen Vorschriften vorgesehen" ist (Subsidiarität). Gemeint sind damit namentlich Ansprüche gem § 44a Abs 9 EStG und § 50c EStG (ggf iVm DBA). Das "vorgesehen" bedeutet, dass auf das ... mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 15.1.2010, BStBl I 2010, 66 I. Allgemeines Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß nur zur Hilfeleistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch für volljährige Tochter bei Ableistung eines auf einem Vertrag mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. (ASF) beruhenden Freiwilligendienstes im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Leistet die volljährige Tochter nach dem Abitur im Ausland auf der Grundlage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Anwendbares Recht. Zeitlicher Anwendungsbereich. Unzuständigkeit des Gerichtshofs. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Sachlicher Anwendungsbereich. Begriff ‚Zivil- und Handelssachen’. Wendungen ‚Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag’ und ... mehr