28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 18. Dezember 1986 verkündete Grund-Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.544,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Juli 1986 zu ... mehr

Oberfinanzdirektion Frankfurt/M, Verfügung v. 04.07.2024, S 2241b A-00003-0357-St 517 Disagio-Modelle sind wie folgt ausgestaltet: Mehrere Anleger gründen als Kommanditisten mit einer Verwaltungs-GmbH als Komplementärin eine Anlage-KG. Deren Gesellschaftszweck ist der Erwerb und die Verwaltung von Wertpapieren. Die KG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Für Geldleistungen die Vergangenheit betreffend besteht in der Regel kein Anordnungsgrund. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Verpflichtung zur Erstellung der die Betrlebssteuern des abgelaufenen Jahres betreffenden Steuererklärungen sind Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Urteil vom 23. Juli 1980 I R 30/78, BFHE 131, 465, BStBl II 1981, 63). Nicht rückstellungsfähig ist dagegen die Verpflichtung zur ... mehr

Rz. 16 Das Gesetz unterscheidet bei der Zwangsvollstreckung zwischen vertretbaren (§ 887 ZPO) und unvertretbaren (§ 888 ZPO) Handlungen. Unter vertretbaren Handlungen versteht man solche, die nicht ausschließlich der Schuldner vornehmen kann, sondern auch ein fachkundiger Dritter; dementsprechend ist z.B. die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine mit dem Verfahren auf Trennung gem. Art. 151 ital. Cc verbundene Klage auf Verurteilung des anderen zur Zahlung von Unterhalt nach der Trennung (Art. 156 ital. Cc) Leitsatz (amtlich) Einem Ehegatten kann gegenwärtig Prozesskostenhilfe nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die vorbehaltlos auf eine Rechnung geleistete Teilzahlung lässt für sich genommen weder auf ein abstraktes noch auf ein bestätigendes Schuldanerkenntnis oder einen Ratenzahlungsvergleich schließen. 2. Eine anwaltliche Beratung liegt vor, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß nur im Innenverhältnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuhälterei Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Januar 2000 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, daß der Angeklagte wegen Zuhälterei in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem Menschenhandel und wegen Beihilfe zur ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0608.L7B301.06ASER.0A I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 24. März 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag, dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind bei einer Kettenbriefaktion ("Amerikanisches Roulette") weder der Verpflichtete, demgegenüber ein Gewinner seinen Gewinnanspruch geltend machen kann, noch die Zahl und die Höhe der Gewinne bekannt, und ist ungewiß, ob überhaupt ein Teilnehmer einen Gewinn erzielen wird, so ist der Plan, nach ... mehr

Zahlt ein Bürge, so geht die Forderung des Vermieters nach § 774 S. 1 BGB kraft Gesetzes im Wege der cessio leges auf ihn über. Dies gilt jedoch nur, soweit die Forderungen des Vermieters zu Recht bestehen. Unabhängig vom rechtlichen Bestand der Vermieterforderung kann der Bürge gegen den Mieter einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) fehlende Widerrufsbelehrung. Erstbegehungsgefahr. Sammeln von Bücherreihen. Ergänzungslieferungen Leitsatz (redaktionell) Ein auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der ... mehr

Identifizierbarkeit eingebrachter Sachen bei GmbH-Gründung I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Leipzig vom 7.9.2001 geändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. III. Die Kostenentscheidung des Urteils ist vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer tariflichen pauschalierten monatlichen Zahlung. Einmalzahlung Leitsatz (amtlich) Eine von den Tarifvertragsparteien vereinbarte monatliche Pauschalzahlung in bestimmter Höhe „Einmalzahlung”) für die gesamte Laufzeit des (Gehalts-) Tarifvertrags, die nicht aus bestimmtem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung der Betriebskosten. Inhalt der Erhöhungserklärung. Heizkostenabrechnung Orientierungssatz 1. Der Vermieter kann erhöhte Kosten für Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung nur verlangen, wenn er den Mietern eine schriftliche Erklärung zukommen läßt, in der der Grund für die Umlage im ... mehr