28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verwerfung bei zulässiger Berufung. Zulassungsvoraussetzungen. wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr. Stundungs- und Zinsbescheid. Stundung des Rückforderungsbetrags über 17 Monatsraten Leitsatz (amtlich) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abänderung bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Inverzugsetzung beim nachehelichen Unterhalt Leitsatz (redaktionell) Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt einen Abänderungsgrund dar, der zur Vermeidung der Präklusionswirkung des § 323 Abs. 2 ZPO in ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Schuldner wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 07.06.2011 - 015 K 093/08 - aufgehoben. Es wird die Unwirksamkeit des Meistgebots der Frau H in Höhe von 37.500,00 € aus dem Verst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Arbeitgeberin kann gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer vom ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Arzneimittelhersteller hat die am Bilanzstichtag vorhandenen Bestände der als unverkäuflich gekennzeichneten Ärztemuster mit den Herstellungskosten zu aktivieren, wenn nicht besondere Umstände (z. B. Überalterung) die Annahme eines niedrigeren Teilwerts rechtfertigen. Normenkette EStG §§ 5, 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Änderungskündigung auf Wegfall des bisherigen Werkbusverkehrs gegen Übernahme der bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehenden Fahrtkosten. Unrentabilität des Werkbusverkehrs (statt 28 Benutzer bei ursprünglicher Einrichtung wegen Verlegung des Firmensitzes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariflicher Nachtarbeitszuschlag Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung der Zuschlagsregelungen des MTV für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern vom 23.04.2001 in § 8 Ziff. 1c – Nachtarbeit – und § 8 Ziff. 1h – Wechselschichtarbeit – ergibt, dass beide ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) 13. Monatsgehalt – Beschäftigungsverbote nach §§ 3, 6 MuSchG Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt, das als Teil der im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehenden Vergütung vereinbart ist („arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung”), entsteht auch für die Zeiten, ... mehr

Rz. 55 Das Berufungsgericht, dessen Urteil von Langenick in NZV 2009, 257 ff. und 318 ff. näher dargestellt und besprochen worden ist, hatte, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, Folgendes ausgeführt: Rz. 56 Die Klägerin könne von der Beklagten zu 1 gemäß § 7 Abs. 1, §§ 11, 13 StVG a.F., § 3 Nr. 1 PflVG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Abschluss von Zinsswap-Geschäften Normenkette BDSG § 28; WpHG § 31 Abs. 1 Nr. 2, § 37d; BGB §§ 138, 215, 307, 309 Nr. 5 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 31.3.20... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch. Erstattung. Kriegsopfer. Schädigungsbedingter Mehraufwand Orientierungssatz Versorgungsberechtigte haben keinen allgemeinen Anspruch auf Erstattung jeglichen schädigungsbedingten Mehraufwandes. Normenkette BVG §§ 31, § 31ff Verfahrensgang mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. April 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme von 1.974,85 EUR für eine ... mehr

Zusammenfassung Prada, Chanel, Valentino – kaum ein Schnitt ohne bekannte Marke. Enthält "Der Teufel trägt Prada 2" verbotene Schleichwerbung? Die medienrechtliche Analyse zeigt: Der Teufel steckt im Detail. Fashionistas spekulieren darüber, ob "Der Teufel trägt Prada 2" dem nietenbesetzten "Rockstud" von Valentino ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozeßkostenhilfe in Erlaßsachen Leitsatz (NV) Die Ablehnung eines Erlasses wegen Unbilligkeit aus persönlichen Gründen ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nach den gegenwärtigen Einkommensverhältnissen des Steuerschuldners nicht durchsetzbar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag Normenkette BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; UKlaG § 1 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 08.06.2017; Aktenzeichen 12 O 19237/16) Tenor I. Auf ... mehr