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Entscheidungsstichwort (Thema) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Rückkehrentscheidung, die mit einem Einreiseverbot einhergeht. Grundsätzlich auf fünf Jahre beschränkte Dauer des Einreiseverbots. Nationale Regelung, wonach das Einreiseverbot ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug des Lagerhalters für Einfuhrumsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) Der Betreiber eines Zolllagers ist im Hinblick auf die ihm gegenüber gemäß Art. 203 ZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ... mehr

(1) 1Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 sind das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch und Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 36 [1] Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromsteuerbefreiung. „Betreibenlassen” beim Contracting Leitsatz (redaktionell) 1. Der Gesetzeszweck legt es nahe, die Begriffe „Betreiben” und „Betreibenlassen” in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG auf das Contracting zu beziehen, wobei der Contractor als der Betreiber und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 19 GewStDV bei nur geringfügigem Umfang der Bankgeschäfte nicht anwendbar Leitsatz (NV) 1. Der Verordnungsgeber darf nur im wohlverstandenen Sinne der ihm erteilten Ermächtigung handeln. Die Auslegung der Verordnung hat sich am Inhalt, Zweck und Umfang der Ermächtigung zu orientieren. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Geltungsbereich. Einwirkungspflicht Orientierungssatz 1. Der Begriff der Wasserwirtschaft in § 1 TV-WW/NW umfasst auch Betriebe, die die Entsorgung von Abwässern zum Gegenstand haben. 2. Der in § 1 Abs. 2 Buchst. d) TVöD geregelte Ausschluss des Geltungsbereichs knüpft an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat; Frage der Steuerbefreiung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Geldeinsätze der Spieler stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Leistungen des Stpfl. Die entgeltliche Gegenleistung der Teilnehmer ist der Spieleinsatz. 2. Für die Frage der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist von sechs Wochen für Probe-Ermäßigungskarte von Transportunternehmen zulässig Normenkette BGB § 309 Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff "direkte Anschlussflüge" im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -Steuerbefreiungen. Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz. Bedingungen und Beschränkungen. Grundsatz der steuerlichen Neutralität. Aufrechterhaltung der Wirkungen einer nationalen Regelung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlustabzugsverbot sachlich unbillig Leitsatz (NV) Es ist sachlich unbillig, den Verlust aus der Veräußerung einer bei Gründung erworbenen wesentlichen Beteiligung wegen ihrer Reduzierung unter die - ab 1999 geltende - Wesentlichkeitsschwelle von 10 % innerhalb der letzten fünf Jahre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Trennung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter Beibehaltung der gemeinsamen Wohnung. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu § 1567 Abs 1 BGB. keine gemeinsame Haushaltsführung. keine wesentlichen persönlichen ... mehr

(1)[2] Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verletztenrente. Arbeitsunfall. Wehrdienstbeschädigung. DDR. Ausschlussfrist. Bekanntwerden. Antrag. Auslegung. Vertrauensschutz. Wiedereinsetzung. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch. Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter. Eigentumsgarantie. allgemeiner Gleichheitssatz Leitsatz ... mehr