28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 271 [Autor/Stand] Die erste der drei kumulativ vorliegenden Voraussetzungen ist, dass der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Entnahmen aus der Gesellschaft oder Ausschüttungen der Gesellschaft auf höchstens 37,5 % des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. keine Kostenübernahme des Medikaments Ney Tumorin Orientierungssatz Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf eine Therapie mit dem Medikament Ney Tumorin. Nachgehend Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Kommanditist, der die im Handelsregister eingetragene Einlage nicht erbracht hat, kann gegenüber einer Inanspruchnahme aus § 171 Abs. 1 HGB Einwendungen aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht schon deshalb erheben, weil die Forderung vom Gläubiger allein zum Zwecke der Geltendmachung gegen den ... mehr

Teilzeitbeschäftigung Vergütet ein Arbeitgeber alle vollzeitbeschäftigten Angestellten übertariflich nach einer bestimmten tariflichen Vergütungsgruppe, obwohl sie deren Merkmale nicht erfüllen, verstößt es gegen Art. 1 § 2 BeschFG 1985, wenn er nur Teilzeitbeschäftigte davon ohne sachlichen Grund ausschließt. Die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 06.02.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vo... mehr

Rz. 107 Bei einer Kündigung wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag trägt der Kündigende die Darlegungs- und Beweislast für die Fristsetzung oder Abmahnung gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 bzw. der Voraussetzungen, unter denen es gemäß § 543 Abs. 3 Satz 1 entfällt (BGH, VIII ZR 281/06, NJW 2007, 2177). Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs.1 Satz 2 MuSchG ist bei einer privat krankenversicherten Arbeitnehmerin, die von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung erhält, das ... mehr

Rz. 82 Zum Gebot des Geschädigten, den Schaden gering zu halten, gehört, dass der Geschädigte im Falle der Reparaturwürdigkeit für eine möglichst rasche und zügige Reparaturdurchführung Sorge zu tragen hat. Der Geschädigte darf also auch nicht etwa den Eingang einer Reparaturkostenübernahmebestätigung durch den ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:240226UVIZR149.25.0 Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell". 1. Die durchgeführte Instandsetzung stellt eine der Umsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegende Leistung der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an ... mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin, 1 Kind, ist von der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit und seit Jahren privat kranken- und pflegeversichert. Ihre Versicherungen sind zuschussberechtigt, die erforderlichen Bescheinigungen liegen dem Arbeitgeber vor. Der Beschäftigungsort liegt nicht in ... mehr

Kommentar In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich. Klageantrag. Namensliste. Verhältnismäßigkeit. Änderungsangebot. Änderungskündigung. Änderungsschutzklage Leitsatz (amtlich) Bei einer Änderungskündigung, deren Änderungsangebot der Arbeitnehmer unter dem Vorbehalt des § 2 S. 1 KSchG angenommen hat, ist zu prüfen, ob ... mehr

Rn 9 Auszugehen ist vom objektiven Marktwert und nicht vom Nutzen der Leistung gerade für den Gläubiger; insoweit bleibt der Wertersatz also ggf unter dem Schadensersatz. Für Modifikationen bei Rückabwicklung nach Widerruf s § 357 Rn 28. Rn 10 Eine Sonderregelung trifft II 2 Alt 1 für den Fall, dass der durch den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit eines Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung gemäß § 237 FamFG. Normenkette FamFG § 237 Verfahrensgang AG Nürnberg (Aktenzeichen 106 F 2126/14) Tenor Der Antrag der Antragstellerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Gründe Der ... mehr