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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus. Prüfung der Ereignisse und Umstände. Art und Weise der Prüfung. Zulassung bestimmter Beweise. Umfang der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Zu den schädigenden Vorgängen iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d ist auch eine Strafe zu rechnen, die von einem Gericht der Besatzungsmacht verhängt worden ist, wenn sie dem Unrechtsgehalt des Verhaltens des Betroffenen nach deutscher Rechtsauffassung offensichtlich nicht entsprochen hat. ... mehr

(1) Den Nachweis einer Behinderung hat der Steuerpflichtige zu erbringen: mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Sicherheit. Leistungen der Krankenversicherung. Bezieher von Altersrenten in mehreren Mitgliedstaaten. Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat. Gewährung von Sachleistungen im Wohnstaat. Übernahme von Leistungen. Mitgliedstaat, dessen ‚Rechtsvorschriften’. die längste Zeit für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Arbeitszeitgestaltung. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bezugszeitraum. Gleitender oder fester Charakter. Abweichung. Polizeibeamte Normenkette Richtlinie 2003/88/EG Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen Leitsatz (amtlich) Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Normenkette EWGRL 388/77 Art. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die im Eintragungsverfahren (§§ 37 Abs. 1, 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach § 8 ... mehr

Orientierungssatz Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 12.3.2019 - B 13 R 19/17 R, das vollständig dokumentiert ist. Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Betrieb ist auch dann förderungsfähig, wenn die unmittelbar am Bau ausgeführten Arbeiten - hier: Faschinenverbau - nicht, wohl aber die Vorbereitungsarbeiten - hier: Herstellen und Zurichten der Faschinen - mit Mitteln der Winterbauförderung witterungsunabhängig gemacht werden können. 2. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit niederländischer Sozialversicherungsbeiträge als Sonderausgaben Leitsatz (redaktionell) Die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG geregelte Ausnahme vom Abzugsverbot für Vorsorgeaufwendungen im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen den Steuerausweis einer Gutschrift - wissenschaftliche Sammlung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 3 UStG 1980 - berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids Leitsatz (amtlich) Der Widerspruch gegen den in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist während der letzten 5 Jahre vor der Abgabe des Unternehmens die landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit mindestens 20 Monate lang ausschließlich ausgeübt und in der restlichen Zeit des Fünfjahreszeitraumes fortgesetzt worden, so sind die Voraussetzungen des GAL § 41 Abs 1 Buchst d (Fassung: ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinn aus der Veräußerung von Aktien als Arbeitslohn Leitsatz (redaktionell) Ein Überschuss aus der Veräußerung zuvor im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms erworbener Aktien können unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls durch das Dienstverhältnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Lieferung. Leistungsaustausch. Steuerbefreiung. Kreditgewährung. Tankkarten. Bereitstellung von Tankkarten. Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Richtlinie 2006/112/EG. Art. 135 Abs. 1 Buchst. b. Lieferung von Gegenständen. Steuerbefreiungen für andere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geistiges und gewerbliches Eigentum. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Begriff ‚Werk’. Urheberrechtlicher Schutz von Werken. Voraussetzungen. Zusammenhang mit dem Schutz von Mustern und Modellen. Bekleidungsmodelle Normenkette Richtlinie 2001/29/EG ... mehr