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EuGH Urteil vom 11.04.2019 - C-254/18

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorlage zur Vorabentscheidung. Arbeitszeitgestaltung. Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer. Wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bezugszeitraum. Gleitender oder fester Charakter. Abweichung. Polizeibeamte

 

Normenkette

Richtlinie 2003/88/EG

 

Beteiligte

Syndicat des cadres de la sécurité intérieure

Syndicat des cadres de la sécurité intérieure

Premier ministre

Ministre de l'Intérieur

Ministre de l'Action et des Comptes publics

 

Tenor

Art. 6 Buchst. b, Art. 16 Buchst. b und Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsieht, nicht entgegenstehen, sofern diese Regelung Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird.

 

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d'État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 4. April 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 2018, in dem Verfahren

Syndicat des cadres de la sécurité intérieure

gegen

Premier ministre,

Ministre de l'Intérieur,

Ministre de l'Action et des Comptes publics

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev sowie der Richter T. von Danwitz, E. Levits, C. Vajda (Berichterstatter) und P. G. Xuereb,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: V. Giacobbo-Peyronnel, Verwaltungsrätin,

aufgrund ...

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