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rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 26.01.2001 wird die Verhängung von Mutwillenskosten in Ziffer II des Tenors aufgehoben. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung einer deutschen Vollstreckungsklausel Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Schuldners gegen den klauselerteilenden Beschluss des Vorsitzenden der 2. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 11.04.2001 – 2 O 92/01 – wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten... mehr

Normenkette AMG §§ 78, 78 Abs. 2 S. 2, Abs. 3, 3 S. 1 Hs. 1; UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, § 12 Abs. 1 S. 2; AMPreisV § 1 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.05.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Ber... mehr

Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ab 1. Juli 2005, längstens bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, die Kosten der Behandlungspflege im Umfang von fünf Stunden täglich gemäß dem Kassensatz zu übernehmen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. III. Die Antragsgegnerin trägt ein Drittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Vorschußvereinbarung - Anspruchsübergang Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 37 Abs 2 Unterabs 5 Buchst b BAT gelten Beträge, die als Krankenbezüge über den Zeitpunkt des Rentenbeginns hinaus gezahlt worden sind, als Vorschüsse auf die zustehenden Bezüge aus der gesetzlichen ... mehr

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des LG München I vom 15.10.2015, Az.: 8 O 13200/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung von Altlasten bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken. Einheitswert des Grundvermögens Leitsatz (amtlich) Die Belastung eines unbebauten Grundstücks mit Bodenverunreinigungen haben einen erheblichen Einfluss auf den Verkehrswert und sind bei der Bewertung ... mehr

Aber geht es nur um Einstellungen oder geht es für viele Familien insbesondere in Städten und in deren Umfeld angesichts unbezahlbarer Mieten[51] in Wirklichkeit doch um den finanziellen Zwang, dass beide Eltern arbeiten müssen, da man sich sonst Familie nicht mehr leisten kann.[52] Zudem werden Frauen und Männer auf ... mehr

Bestimmung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs Verletzung der Erwerbsobliegenheit nach Pensionierung Strahlflugzeugführer mit vorgezogener Altersgrenze Erwerbstätigenbonus Additions-, Differenzmethode Zur unterhaltsrechtlichen Erwerbsobliegenheit von Beamten und Soldaten mit vorgezogener Altersgrenze nach ihrer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde der Eltern gegen die Festsetzung des aus der Staatskasse an den Umgangspfleger zu zahlenden Aufwendungs- und Vergütungsersatzes ist mangels Beschwerdeberechtigung nicht zulässig. Normenkette BGB § 1684 Abs. 3 S. 6; FamFG § 277 Abs. 5; FamFG § 168 Abs. 1; FamFG § 168 Abs. 4; FamFG § 59 ... mehr

Verfahrensgang AG München (Urteil vom 26.04.2023; Aktenzeichen 1292 C 8067/21 WEG) Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 26.04.2023, Az. 1292 C 8067/21 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der WEG … hat beschlossen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsschutz Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Die Klägerin und Widerbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte und Widerklägerin EURO 4.401,05 und Zinsen in Hohe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 02.06.2000 und aus EURO 3.951,12 vom 22.04.2000 bis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einer beidohrigen Hörhilfe Orientierungssatz Die Voraussetzungen für eine beidohrige Hörgeräteversorgung des hörgeschädigten Versicherten sind in § 33 Abs. 1 SGB 5 i. V. m. § 21 der Richtlinie über die Verordnung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich die Arbeitgeberin in einer Aufhebungsvereinbarung, die eine Vielzahl von Rechten und Pflichten der Parteien regelt und aus Sicht des Vertragspartners abschließenden Charakter trägt, zu einer Entgeltzahlung, kann sich eine spätere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verschleierte Veräußerung eines Grundstücks trotz Veräußerungsverbotes Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Klausel, wonach der Übernehmer bei teilweiser oder ganzer Veräußerung des Übergabeanwesens verpflichtet sein soll, ein Drittel des ... mehr