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Rz. 74 Ein Quotenvermächtnis liegt vor, wenn dem Bedachten ein Bruchteil des Nachlasswerts, z.B. vom Barerlös des nach dem Abzug der Nachlassverbindlichkeiten verbleibenden Nachlassrests, vermacht ist.[198] Hierbei ist jedoch eventuell eine Abgrenzung zu einer Erbeinsetzung gem. § 2087 BGB vorzunehmen.[199] Zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortiges Anerkenntnis eines nicht leistungsfähigen Schuldners Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anerkenntnis kann auch dann "sofort" im Sinne von § 93 ZPO sein, wenn der Schuldner zur Erfüllung der Forderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage ist. 2. Für die Klageveranlassung im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die vom Erblasser uneingeschränkt erteilte Vollmacht für die Verwaltung seines Ver-mögens und alle dafür erforderlichen Rechtshandlungen: "Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsge-schäfte ... vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen, sowie ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29.02.2024, Az. 52 VI 201/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 80.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Beschwerdeführer ist ein ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahme von der Nutzungspflichts des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Einreí. chung einer Klage eines Rechtsanwalts beim Finanzgericht wegen seiner eigenen Einkommensteuer. Überschusserzielungsabsicht für mehrere Jahre leerstehende Immobilie. nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das etwaige Versäumnis die Urteilsformel vor Verkündung schriftlich niederzulegen (§ 311 Abs. 2 Satz 1 ZPO) führt nicht zur Unwirksamkeit des Urteils, wenn es wirksam verlautbart wurde. Die Abtretung eines Herausgabeanspruches gem. § 931 BGB ist konkludent möglich, muss sich jedoch durch schlüssige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Nachlassinsolvenzverfahren sind die Pfändungsbeschränkungen des § 850b ZPO zu beachten. 2. Die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der § 850b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 ZPO im Nachlassinsolvenzverfahren sind gegeben, wenn der Erblasser demjenigen ein Bezugsrecht auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Vollstreckungsdruck. Nichtübereinstimmung von Titel und Zahlung. vertragliche Vereinbarung zur Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung. ungerechtfertigte Bereicherung. Ausschluss der Rückzahlung (§ 814 Alt. 1 BGB). ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen der Versagung des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG Leitsatz (redaktionell) Zahlungen von Bestechungsgeldern führen zur Anwendung des Betriebsausgabenabzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG. Normenkette EStG § 4 Abs. 5 Nr. 10 Tatbestand Zwischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT. Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage. Schadenersatz Leitsatz (amtlich) Stufenlaufzeiten sind nach dem Regelungskonzept des TVöD mit Ausnahme der in § 17 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT enumerativ ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Hatte ein in Deutschland verstorbener Erblasser, der zum Zeitpunkt des Todes die niederländische Staatsangehörigkeit besaß, zu seinem Heimatstaat keinerlei Beziehungen mehr, so ist auf den Erbfall auch vor dem Inkrafttreten des niederländischen Erbkollisionsgesetzes vom 4.9.1996 (Wef ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorweggenommene Werbungskosten bei § 19 EStG bei vergeblichen Aufwendungen für den Erwerb einer Kapitalbeteiligung Leitsatz (redaktionell) Vergebliche Aufwendungen für den Erwerb einer Kapitalbeteiligung stellen vorweggenommene Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit dar, wenn ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Schenkung des Erblassers auf den Pflichtteilsanspruch Normenkette BGB § 2315 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des LG Koblenz vom 12.8.2004 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. April 2020 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 351/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 03.12.2007 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 28.10.2004 sowie 3,00 EUR an ...mehr