23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 KSchG: Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 2 AZR 425/89 Normenkette KSchG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landes...mehr

Die anzeigepflichtigen Entlassungen werden nach § 18 KSchG erst nach Ablauf eines Monats ab der Anzeige wirksam, sofern die Agentur für Arbeit nicht ihre Zustimmung zum früheren Wirksamwerden gibt (Sperrfrist). Bei Nichteinhaltung dieser von der Agentur für Arbeit auf 2 Monate verlängerbaren Sperrfrist und Fehlens ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 397/10 Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Normenkette KSchG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 – 13...mehr

Musterdokument öffnen In DocPlus bearbeiten Zwischen[1] .............................. (im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: ..............................) und Frau/Herrn[2].............................. (im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter ...mehr

Kommt es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einer Kündigung des Werkmietwohnungsverhältnisses durch den Vermieter und macht dieser von seinem Sonderkündigungsrecht des § 576 BGB Gebrauch, muss unterschieden werden, ob es sich um eine normale/einfache Werkmietwohnung oder aber eine funktionsgebundene ...mehr

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 399/11 Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Normenkette KSchG § 17 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 30. März 2010 – 13...mehr

Die Grundkündigungsfrist für gewerbliche Arbeitnehmer beträgt während der ersten 6 Monate des Arbeitsverhältnisses 6 Werktage und nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit (BZ), oder wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung eines Berufsausbildungsjahres übernommen wurde, 12 Werktage. Für Arbeitnehmer mit längerer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit unterschiedlicher tariflicher Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher nicht entschieden, ob und inwieweit Tarifverträge, die unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeiter und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs Leitsatz (amtlich) Die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 13 Nr. 4 MTV bestimmt sich ausschließlich nach § 4 EFZG. Eine 100%ige Entgeltfortzahlung ist nicht geschuldet. Normenkette EFZG § 4; MTV § 13 Nr. 4 für das Hotel- und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 18. Juni 1992 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung ...mehr

Musterdokument öffnen In DocPlus bearbeiten Zwischen[1] .............................. (im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: ..............................) und Frau/Herrn[2].............................. (im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird nachfolgender befristeter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restmandat des Betriebsrats bei stillgelegtem Betrieb. Abhängigkeit der Personenzahl des Betriebsrats im Restmandat vom Zeitpunkt der Stilllegungsverfügung. Untergang des Betriebs durch Stilllegung trotz noch laufender Kündigungsfristen. Unwirksame Beschlussfassung des restmandatierten ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender AUSHILFSARBEITSVERTRAG vereinbart[3]: § 1 Beginn ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Gründe Die Vorlage des Arbeitsgerichts Neubrandenburg betrifft die Frage, ob die Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42) mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 20.07.2010 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung ...mehr