6.316 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Frage der Zulässigkeit einer unterschiedlichen Besteuerung virtueller Spiele Leitsatz (redaktionell) 1. Die steuerbaren Leistungen der Stpfl. sind weder nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG noch nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. i ...mehr

Rz. 19 Die Zuteilung der Identifikationsnummer stellt nicht das Ergebnis einer inhaltlichen Prüfung seitens der Finanzbehörde dar, sodass – anders als die Erteilung der Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c AO [1] – dies schlichtes Verwaltungshandeln darstellt und daher nicht die Merkmale des § 118 AO erfüllt. ...mehr

Rz. 2 Der Direktauszahlungsmechanismus steht ausschließlich für Auszahlungen für durch Bundesgesetz festgelegte Leistungen an natürliche Personen zur Verfügung. Grund hierfür ist, dass die IDNr-Datenbank, die ausschließlich Daten natürlicher Personen enthält, genutzt wird. Anspruchsvoraussetzungen und Kreis der ...mehr

(1) Erweckt die Wiedergabe einer eingetragenen Marke in einem Wörterbuch, einem Lexikon oder einem ähnlichen Nachschlagewerk den Eindruck, daß es sich bei der Marke um eine Gattungsbezeichnung für die Waren oder Dienstleistungen handelt, für die die Marke eingetragen ist, kann der Inhaber der Marke vom Verleger des ...mehr

Die Lohnsteuerabzugsmerkmale werden in einer zentralen Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eingepflegt und gespeichert. Der Arbeitgeber ruft diese Daten elektronisch aus dieser Datenbank ab. Der Arbeitnehmer muss beim Arbeitgeber seine steuerliche Identifikationsnummer und sein Geburtsdatum angeben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Impfschaden. Impfungen gegen Hepatitis A und Schweinegrippe (H1N1). chronisches Erschöpfungssyndrom. ursächlicher Zusammenhang. aktueller Stand der medizinischen Wissenschaft. Kann-Versorgung. sozialgerichtliches Verfahren. mögliche Beiladung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Bezeichnung eines Verfahrensmangels. Sachaufklärungsrüge. Anforderungen Orientierungssatz 1. Zu den Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der ...mehr

(1) 1Wer Angebote nach diesem Gesetz betreiben will, hat seine Absicht spätestens zwei Monate vor der vorgesehenen Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Das Verfahren zur Anerkennung von Werkstätten für behinderte Menschen gemäß § 225 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bleibt hiervon unberührt. [1] ...mehr

(1) 1Die Zulassung eines Fahrzeuges ist bei der nach § 75 zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. 2Im Antrag sind zur Erhebung und Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:mehr

LfSt Rheinland-Pfalz, Schreiben vom 19.12.2019, S 2363 A - St 31 6 Bezug: BMF-Schreiben vom 7.11.2019, BStBl 2019 I S. 1087 Die Verfügung richtet sich an die Bediensteten der Arbeitgeberstellen sowie der Service- Center und beschreibt das Verfahren ab 01.01.2020 zur Einbindung der melderechtlich nicht erfassten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen die Kostenentscheidung Ziffer 2 des Urteils des Amtsgerichts Emmendingen vom 27.5.2011 – 12 C 2/11 WEG – wird diese Kostenentscheidung aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten. 2. Die Kosten...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw "Berater" in einer Anwaltskanzlei bzw Mitgesellschafter einer in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführten Anwaltskanzlei. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz ...mehr

Begriff Für das Lohnsteuerabzugsverfahren lassen sich Freibeträge in 3 Kategorien einteilen: Bestimmte Freibeträge sind bereits in den Lohnsteuertarif eingearbeitet, z. B. der Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Kinderfreibeträge. Andere Freibeträge werden nur personen- oder einkunftsbezogen gewährt, z. B. ...mehr

Das ELSTER-Berechtigungsmanagement für Lohnsteuerhilfevereine basiert analog zum Berufsregister der Steuerberaterkammern auf einer Verwaltungsdatenbank für Lohnsteuerhilfevereine. Die Daten der 711 zugelassenen Lohnsteuerhilfevereine inklusive ihrer etwa 11.350 Beratungsstellen sind in der ADLER-Datenbank (ADLER-DB = ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers zu 2) und unter Berücksichtigung der -bis auf die Kosten- bereits durch das Senatsurteil vom 30. Dezember 2008 (I-15 U 17/08) abschließend entschiedenen Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Januar...mehr