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Normenkette ZPO § 62 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des LG Würzburg vom 8.6.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung seitens der Beklagten durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Zuschläge. Zulagen. Übernachtungsgelder. Tarifverträge für die Arbeitnehmer der Regental-Bahnbetriebs GmbH (RBG) Leitsatz (redaktionell) Zeiten einer Arbeitsunterbrechung, die lediglich auf Grund einer tariflichen Regelung als Arbeitszeit zu werten sind, lösen keine Pflicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung von Breakstunden. Vergütung von Arbeitszeitunterbrechungen. Annahmeverzug bei Pausen. Verfall von Ansprüchen Leitsatz (amtlich) Vergütungspflicht bei sog. breaks. Leitsatz (redaktionell) Während sich der Arbeitnehmer in seiner Arbeitspause nach § 4 ArbZG befindet, ist er aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten für Pflege nach ärztlichem Kunstfehler Normenkette ZPO § 287 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG Memmingen vom 6.12.2000 in Ziff. II. geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vom 1.1.2000 bis 31.5.2000 monatlich im Voraus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung von Luftsicherheitsassistenten in der Personen- und Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (amtlich) Der in Ziffer 2.1 des LTV für Sicherheitsdienstleistungen in NRW vorgesehene Lohnzuschlag ist für Luftsicherheitskontrollkräfte nach §§ 8, 9 LuftSiG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Tariflicher Garantiebetrag nach § 16 Abs. 3 TVöD nur während der Stufenlaufzeit Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist ... mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die fristlose Kündigung vom 20. Februar 2001 nicht aufgelöst wurde und über den 20. Februar 2001 bis zum 15. März 2001 fortbestanden hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für Februar 2001 DM 3.530,28 brutto abzüglich DM ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag. Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen Leitsatz (amtlich) Regelungen in einem Tarifsozialplan, die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung ist bei Entgeltforderungen für allgemeine Krankenhausleistungen von Privatkliniken, die verbundene Einrichtungen im Sinne des § 17 Abs. 1 S. 5 KHG (Krankenhausfinanzierungsgesetz) sind, der Höhe nach auf die nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietvertrag zwischen Verwandten Leitsatz (amtlich) Ein Wohnraummietvertrag zwischen Verwandten ist für Leistungen nach § 22 SGB II nur anzuerkennen, wenn eine wirksame, nicht dauerhaft gestundete Mietzinsforderung besteht. Ein Scheingeschäft nach § 117 BGB liegt vor, wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsabführung zur Sozialversicherung Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 395 Abs. 2 RVO greift nicht Platz, soweit die verspätete Beitragsentrichtung ohne Verschulden des Arbeitgebers erfolgt ist. Der Ausspruch einer nach Ansicht des Arbeitgebers berechtigten außerordentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeiten (§ 61 a ArbGG) Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 09.10.1997 geendet hat. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.07.1997 – 6 O 399/97 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 13.593,57 nebst 4 % Zinsen daraus seit 01.02.1997 zu bezahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte auch auf die ... mehr