21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Die Bedingungen wurden gemeinsam ausgehandelt von Vertretern der Auftraggeber- und Auftragnehmerseite. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und ...mehr

Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte sich der BGH mit dem Fall zu befassen und stellt die amtsgerichtliche Entscheidung wieder her. Nur formelle Einwendungen im Erinnerungsverfahren Der angegriffene Beschluss ist bereits deswegen rechtsfehlerhaft, weil das Beschwerdegericht aus materiellrechtlichen Erwägungen ...mehr

Rz. 126 Eine (unangemessene) Benachteiligung soll nach h.M. überdies nur dann vorliegen, wenn eine Benachteiligung von erheblichem Gewicht gegeben ist.[261] Das Meinungsbild zur Frage, in welchem Tatbestandsmerkmal des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB diese Frage zu verorten ist, ist wiederum nicht einheitlich: Es wird sowohl ...mehr

Das OLG Hamm (Urt. v. 5.7.2024 – I-12 U 95/22) hat entschieden, dass, wenn der Auftraggeber nachträglich den Wegfall einzelner Leistungen eines Einheitspreisvertrages anordnet und diese Leistungen dann letztlich einvernehmlich nicht zur Ausführung kommen, kein der Äquivalenzstörung durch Mengenminderung i.S.d. § 2 ...mehr

Eine Klausel in einem Bausparvertrag, wonach für diesen in der Sparphase ein jährliches Entgelt zu bezahlen ist, genügt nach Ansicht des OLG Stuttgart (Urt. v. 28.3.2024 – 2 U 207/22) den Anforderungen an das Transparenzgebot, da mit ihr die Zahlungspflicht des Kunden unmissverständlich dargestellt wird. Die Klausel ...mehr

Die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB finden gem. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB im Verhältnis zwischen Unternehmern (d.h. in der Relation B2B) keine Anwendung, weshalb eine ausdrückliche Einbeziehung von AGB auch dann wirksam ist, wenn die Bedingungen einem für den Vertragsschluss maßgeblichen ...mehr

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 27.3.2024 – 4 U 91/22) hat in Bezug auf die Bedingungen für den Sparverkehr einer Sparkasse, die neben einer Kündigungsfrist von drei Monaten Folgendes bestimmt: Zitat „3.1 Zinshöhe: Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die [Kreditinstitut] dem Kunden den von ihr jeweils durch ...mehr

Der BGH (Urt. v. 12.9.2024 – IX ZR 65/23, juris Rn 59) hat entschieden, dass eine formularmäßig getroffene anwaltliche Zeithonorarabrede auch im Rechtsverkehr mit Verbrauchern nicht allein deshalb wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mandanten nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, weil der Rechtsanwalt weder ...mehr

Rz. 70 Unter den Begriff der Individualabrede i.S.d. § 305b BGB sind zunächst solche Abreden zu fassen, die i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB individuell ausgehandelt wurden. Wie bereits dargelegt,[150] sind allerdings recht strenge Voraussetzungen an ein "Aushandeln" i.S.d. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB zu stellen. Insbesondere ...mehr

Rz. 83 Vor Durchführung der eigentlichen Inhaltskontrolle ist schließlich in einem fünften Schritt[174] der genaue Inhalt der Klausel durch Auslegung zu bestimmen und zu hinterfragen, ob die Klausel ausgehend vom festgestellten Inhalt wegen § 307 Abs. 3 S. 1 BGB überhaupt einer AGB-Kontrolle zugänglich ist. 1. ...mehr

Rz. 12 Auch wenn ein Ausbildungsverhältnis grds. nicht als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist,[20] finden gemäß § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag die für Arbeitsverträge geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung, soweit sich aus seinem Wesen und seinem Zweck nichts anderes ergibt. Auch ...mehr

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.mehr

Fassen die Wohnungseigentümer getrennte Beschlüsse über die Bestellung des Verwalters und den Abschluss des Verwaltervertrages, hat die Unwirksamkeit eines Beschlusses nicht die Unwirksamkeit des anderen zur Folge. Gleichwohl besteht eine Wechselwirkung.mehr

Ein Entwurf des Bundesjustizministeriums plant, Verbraucher künftig besser vor aufgedrängten Verträgen, undurchsichtigen Vertragsstrukturen, kalkulierten Kostenfallen und ungewollten automatischen Vertragsverlängerungen zu schützen. Der DAV und die Wirtschaft üben an dem Entwurf scharfe Kritik, u.a. sieht man zuviel Bürokratie und eine Begünstigung von Legal Tech-Angeboten.  mehr

Die Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass das Absenden der Ladung zur Eigentümerversammlung an die jeweils letzte bekannte Adresse für eine ordnungsgemäße Einberufung ausreicht. Dies verstößt nicht gegen AGB-Klauselverbote, denn die Gemeinschaftsordnung unterliegt grundsätzlich nicht der AGB-Kontrolle.mehr