28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des klagenden A... wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an das klagende Land 12.093,29 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.01.2016 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unpünktliche Zahlung eines Mietzinses als wichtiger Grund für die fristlose Kündigung Orientierungssatz (aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) 1. Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung des Mietvertrages. (von der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung und Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Während der dauerhaften krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit unterliegen Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis weder der gesetzlichen Verjährung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung, Ermessen, Forderung, Erledigung, Berufung, Anlage, Leistung, Verzug, Schriftsatz, Anspruch, Berechtigung, Vorlage, Unterlagen, Gesamtschuldner, Kosten des Rechtsstreits, Kosten des Berufungsverfahrens, billigem Ermessen Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung d... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Durchführung der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge. Trotz der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2017, 1655) kann der Ausgleich auch weiterhin auf der Basis eines konkreten Kapitalbetrages erfolgen. Normenkette VersAusglG § 14 ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 6. Juli 2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 31 O 338/16, wird verworfen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 19.000 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Kapselendoskopie. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB 5 setzt eine wirksame zivilrechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Arzt oder Krankenhaus voraus Orientierungssatz 1. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB 5 besteht ... mehr

Rz. 88 Bei der Frage, wie sich eine Erledigung des Rechtsstreits auf die anwaltliche Verfahrensgebühr auswirkt, ist zu differenzieren: Wird die Erledigung im Termin erklärt, so ist die Verfahrensgebühr für beide Anwälte bereits aus dem vollen Wert der Hauptsache entstanden und kann durch die nachträgliche Verringerung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag des Beklagten, ihm Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 09.03.1999 – 14 O 2108/96 – wird als un... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Windschutzscheibe Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen einer Autoglaserei, die Kunden verdeckte Nachlässe zum Ausgleich ihrer Selbstbeteiligung in der Kaskoversicherung gewährt, und dem Versicherer besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis. 2. Dem Versicherer kann gegen die Autoglaserei ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gem. § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg ... mehr

Tatbestand Die Klägerin begab sich am 26.07.1993 in das von der Beklagten betriebene neueröffnete Kosmetikstudio und unterzog sich dort am 26.07.1993 einem sogenannten "Body-Wrapping". Während der Behandlung verspürte die Klägerin ein Kribbeln auf der Haut. Die Klägerin führte dieses Kribbeln zunächst auf eine frühere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert (Transaktionswert) bei Verträgen zur Ablösung einer Kompensationsverpflichtung; Kompensationsrabatt Leitsatz (amtlich) Der zwischen einem inländischen Käufer und einer rumänischen Lieferantin vereinbarte Kaufpreis für eine zum freien Verkehr abgefertigte Ware ist auch dann ohne ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22.06.1998 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. I II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Mitverschulden eines verletzten Beifahrers bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts und Schmerzensgeldbemessung u.a. für Oberschenkelfraktur Normenkette BGB § 253 Abs. 2 Verfahrensgang mehr