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Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG. Anspruch auf Kostenerstattung für Notfallbehandlung in einer Privatklinik im EU-Ausland. Zulässigkeit der Beschränkung der Kostenerstattung bei individuell einzeln vertraglich geregelter Bezahlung der Sachleistung. Vereinbarkeit mit Art 18, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen, im Inland wohnhaften Anspruchstellers für seine gemeinsam mit seiner nicht erwerbstätigen Ehefrau am Familienwohnsitz in Polen lebenden Kinder Leitsatz (redaktionell) 1. Einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab. kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt. Bestimmtheitsgebot. Demokratieprinzip. Partner der Bundesmantelverträge. demokratische Legitimation zur untergesetzlichen ... mehr

(1) Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld, die mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen Leitsatz (amtlich) Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach § 45 SGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteiliges Entgelt der Mieter von Hausbooten für Haftungsfreistellung bei möglichen Schäden anlässlich der Bootsnutzung nicht umsatzsteuerbefreit - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 49/25) Leitsatz (redaktionell) Zahlungen der Mieter von Hausbooten zum Ausschluss einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerschädliche Übersicherung bei Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen zur Sicherung eines Darlehens Leitsatz (amtlich) Für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze für Nachdienenspflicht. Verhältnis von Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid und Musterungsbescheid Leitsatz (amtlich) Die Nachdienenspflicht (§ 24 Abs. 4 ZDG) gilt auch nach der Entlassung aus dem Zivildienst generell bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres. Dies folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 8 Abs. 4. Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD. Widerspruch. Geografische Herkunftsangabe ‚Bud’. Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten. Benutzung im ... mehr

Leitsatz Bei Leistungen auf dem Gebiet der Werbung ist der Ort der Leistung nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der 6. EG-RL grundsätzlich der Sitz des Dienstleistungsempfängers, wenn dieser außerhalb der EG ansässig ist. Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Grundsatz abweichen und von der in Art. 9 Abs. 3 Buchst. b ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkünfte aus Kapitalvermögen bei ausländischen Lebensversicherungen. Einkommensteuer 1997 Leitsatz (redaktionell) Erträge aus einer Lebensversicherung können auch dann steuerbefreit sein, wenn die Beiträge zu der Versicherung deshalb nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können, ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Recht zur Beitragsnachentrichtung nach Nr 11 Buchst a S 1 des Schlußprotokolls zum deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommen setzt voraus, daß das 16. Lebensjahr bereits zu dem Zeitpunkt vollendet war, ab dem sich der nationalsozialistische Einflußbereich auf das jeweilige Heimatgebiet ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Erlass von bestandskräftig festgesetzter Umsatzsteuer, soweit diese aus dem Betrieb von Geldspielautomaten resultieren Leitsatz (redaktionell) Zur gerichtlichen Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen nach § 102 FGO. Bestandskräftig festgesetzte Steuern sind nur dann im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verkauf von Drittlandswaren in einem Zolllager, Waren in einem Zolllager im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, Steuerbarkeit der Lieferung von Waren in einem inländischen Zolllager Leitsatz (amtlich) In dem Fall, dass Waren aus einem Drittland in einem Mitgliedstaat in das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsamer Zolltarif. Kombinierte Nomenklatur. Einreihung von Waren. Extrahiertes Vanille-Oleoresin. Verbrauchsteuern. Steuerbefreiungen. Begriff ‚Aroma’. Verbrauchsteuerausschuss der Kommission. Kompetenzen Normenkette EWGV 2658/87 Anhang I; EWGRL 83/92 ... mehr