185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Unionsmarke. Unterscheidungskraft. Fehlen Normenkette EGV 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Beteiligte Tenor 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die achtung! GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union fü... mehr

Leitsatz (Agrupació de Neteja Sanitaria und Educat Serveis Auxiliars) Sachverhalt Bei den spanischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen eines Personenzusammenschlusses an seine Mitglieder. Streitig war, ob sich die Steuerbefreiung auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Umsatzbesteuerung der Umsätze aus dem Betrieb mit Geldspielgeräten steht im Einklang mit ständiger und gesicherter BFH- und EuGH-Rechtsprechung. 2. Der Senat hält an ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 Abs. 1 Buchst. f.; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1 Verfahrensgang OLG München ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuch- und -bewertungsportal im Internet (www.jameda.de). Normenkette EUV 2016/679 Art. 6 Abs. 1 Buchst. f.; EUV 2016/679 Art. 17 Abs. 1 Verfahrensgang OLG München (Entscheidung vom ... mehr

“… 1. Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller mit der Beschwerde gegen die Annahme des VG (VG Stuttgart, Beschl. v. 8.10.2025 – 5 K 6262/25), dass die auf § 46 Abs. 3, § 13a S. 1 Nr. 2 Buchstabe a 2. Alt. i.V.m. Nummer 9.2.1 der Anlage 4 der FeV gestützte Gutachtensanordnung v. 10.2.2025 und damit auch die ... mehr

Rz. 3 Um besser zu verstehen, wie die Abrechnung in Familiensachen erfolgt, wird ein kurzer Überblick über das Familienverfahrensgesetz geben. Leser, die sich schon auskennen, können ab Rdn 28 weiterlesen. Das FamFG [4] hat rund 500 Paragrafen und ist wie folgt gegliedert: mehr

Rz. 481 Der Rat hatte am 17.10.2005 die Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 verabschiedet.[1] Durch die Verordnung waren erstmals Durchführungsvorschriften zur 6. EG-Richtlinie aufgrund der neuen Rechtsgrundlage in Art. 29a der 6. EG-Richtlinie [2] erlassen worden, die ab 1.7.2006 galten und rechtlich bindend waren. Rz. 482 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich Leitsatz (amtlich) Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht aus Art. 21 AEUV, das einem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen zur Führung eines normalen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Wasserliegeplätzen und Landliegeplätzen für Sportboote - kurzfristige Vermietung i.S. des § 4 Nr. 12 S. 2 UStG 1980 Leitsatz (amtlich) 1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung von Grundstücken i.S. des § 4 Nr.12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Politik im Bereich Asyl. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Unzulässigkeit eines Antrags auf internationalen Schutz eines Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat, dem in einem anderen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Heilbehandlung von Tieren ist keine umsatzsteuerfreie Lohnveredelung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Behandlung von Tieren sind sonstige Leistungen, die im Inland steuerbar sind, wenn der Leistende vom Inland aus sein Unternehmen „tierärztliche Praxis” betreibt. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zinsbesteuerung in der Bundesrepublik nach dem DBA-USA 1954/66 Leitsatz (amtlich) Erzielt die inländische Zweigniederlassung einer amerikanischen Körperschaft Zinsen von anderen amerikanischen Körperschaften, so steht der Bundesrepublik das Besteuerungsrecht gemäß Art.III Abs.5 DBA-USA ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Eingliederungshilfe Leitsatz (redaktionell) Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG. Prüfung der Umweltverträglichkeit von Projekten. Arbeiten zur Erneuerung und Verbesserung städtischer Straßen. Erfordernis Beteiligte Tenor Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei... mehr