28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sind Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen.[1] Die Bewertung erfolgt also prinzipiell mit den Anschaffungskosten bzw. wahlweise mit dem insoweit höheren Teilwert.[2] Bei Geldschulden entsprechen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung gezahlter Rentenversicherungsbeiträge für Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft. Recht zur freiwilligen Versicherung. Wohnsitz im Ausland. Allgemeine Wartezeit Leitsatz (amtlich) Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: Haftungsverteilung Normenkette StVG § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1-2; StVG § 18 Abs. 1; StVG § 18 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1-2; VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen Normenkette Richtlinie 80/987/EWG Art. 4 Beteiligte Tenor Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Sind die Kosten zur Herstellung von Wirtschaftsgütern des Umlaufsvermögens am Bilanzstichtag nachhaltig gegenüber dem Zeitpunkt der Herstellung gesunken, so entspricht der Teilwert dieser Wirtschaftsgüter auch dann den ... mehr

Rz. 1182 Durch die DRRs wird im Zusammenhang mit der Bekämpfung des aus dem innergemeinschaftlichen Handel resultierenden Mehrwertsteuerbetrugs EU-weit ein transaktionsbezogenes Meldesystem eingeführt, das den EU-Mitgliedstaaten nahezu in Echtzeit Informationen liefern soll. Das System soll zugleich im Einklang mit ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:1011.L7B630.06ASER.0A I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Juli 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) erhielt im März 2006 von seinem früheren Arbeitgeber eine Abfindung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Vorwurf grober Fahrlässigkeit als Voraussetzung der Rücknahme eines Verwaltungsaktes Orientierungssatz Die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB 10 liegen u. a. dann vor, wenn der Betroffene im Leistungsantrag in wesentlicher Beziehung ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 25.03.1994, Az.: 7 Ca 785/93, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die Revision wird zugelass... mehr

Leitsatz (amtlich) Das in §50 Abs. a ADSp enthaltene Pfandrecht des Spediteurs wegen Förderungen gegen den Auftraggeber, die mit der Spedition des Gutes nicht zusammenhängen, ergreift nicht ein dem Auftraggeber nicht gehörendes Speditionsgut (abweichend von RGZ 113, 427 [429]; 118, 250 [252]). Normenkette BGB §§ 932, ... mehr

Die Entscheidung lässt einen, zumindest mich, teilweise ratlos, um nicht zu sagen fassungslos, zurück (vgl. dazu nachfolgend 3.). Im Einzelnen: 1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zunächst: Es befremdet mich schon, wenn ich lese, dass die Staatsanwaltschaft offenbar Zeit hatte, gegen die Erstreckungsentscheidung ... mehr

Für den leistenden Unternehmer stellt sich bei den Objekten, bei denen der Bau vor dem 11.11.1993 begann und die auch vor dem 1.1.1998 fertiggestellt wurden, die Frage, ob eine Option bei der Vermietung sinnvoll ist. Dabei müssen jeweils die Besonderheiten des Einzelfalls beachtet werden, es lassen sich jedoch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Privatisierungsstelle. Ermittlung des Verkehrswerts. Ermessen. Rückzahlung. Verjährungsfrist von zehn Jahren Leitsatz (amtlich) a) Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, §§ 9 Abs. 1, 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Bedürftigkeit. Glaubhaftmachung. Zurechnung der Kenntnis des Grundsicherungsträgers. Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte ... mehr

Die Rundungsregelung für Arbeitsleistungen, die innerhalb einer Rufbereitschaft erbracht werden, ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 geändert worden. Seit diesem Zeitpunkt ist danach zu unterscheiden, ob die Arbeitsleistung am oder außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne des § 7 Abs. 4 TVöD erfolgt (§ 8 Abs. 3 Satz 4 u. 5 ... mehr