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Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um eine ermäßigte Besteuerung einer Arbeitnehmerabfindung im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bei unbefristetem Rückkehrrecht des Arbeitnehmers zu früherem Arbeitgeber Leitsatz (redaktionell) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 15.02.2024 - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Akteneinsicht nach bestandskräftiger Veranlagung. Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Einsicht in eine Steuerakte außerhalb eines finanzgerichtlichen Verfahrens besteht nicht, ... mehr

ECLI:EU:C:2017:802 Rechtsmittel Besonders besorgniserregende Stoffe Ermittlung Begriff ‚Zwischenprodukt’ Acrylamid 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Polyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) und die SNF SAS tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). 3. Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherungsschutz bei Hepatitis nach Bluttransfusion während stationärer Behandlung Orientierungssatz Das Risiko der ärztlichen Behandlung selbst ist nicht Gegenstand des Unfallversicherungsschutzes nach § 539 Abs 1 Nr 17 Buchst a RVO (vgl BSG 1980-09-30 2 RU 13/80 = SozR 2200 § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung nur bei Aufhebung des zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) Jedenfalls für den Bereich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit setzt die Annahme einer Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1a EStG voraus, dass das zu Grunde liegende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für eine polnische Erntehelferin Leitsatz (NV) 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines ... mehr

Tenor Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Betriebsrat die Monographie von …, Das Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Betriebsverfassungsgesetz, in neuester Auflage zur Verfügung zu stellen. Tatbestand I. Der Antragsteller faßte in seiner ordentlichen Sitzung vom 11.07.1995 den Beschluß, daß es für die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beigeladenen zu 1) werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1986 und des Sozialgerichts Konstanz vom 27. Juni 1984 aufgehoben, soweit sie den Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 1982 in der Gestalt des Widerspruchsbesc... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen des Arbeitgebers, in eine Kapitalisierung seines fortbestehenden Anspruchs auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Steuerfreiheit podologischer Behandlungen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese Behandlungen nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erfolgt sind, da sich ein solches ... mehr

Rn. 23 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 In § 39b Abs 2 S 3–5 EStG wird sodann geregelt, welche Korrekturen des Jahresarbeitslohns vorzunehmen sind, um auf den zu versteuernden Jahresbetrag zu kommen (s § 39b Abs 2 S 5 EStG aE). Rn. 24 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Zunächst wird gemäß § 39b Abs 2 S 3 EStG von dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Gültigkeitsprüfung. Zulässigkeit. Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) Nr. 1347/2001. Gültigkeit. Gattungsbezeichnung. Koexistenz zwischen einer Marke und einer geschützten geographischen Angabe Beteiligte Bavaria und Bavaria Italia Bavaria NV Bavaria ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Enteignung eines Verstorbenen. „Enteignung an den, den es angeht”. SMAD-Befehle Nr. 124 und 64. Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage. Irrtum der enteigneten Behörde über den Rechtsinhaber. nicht fristgerechte Umsetzung des SMAD-Befehls Nr. 64 durch deutsche Behörden Leitsatz ... mehr

Rz. 40 Die Verletzung von Verbraucherinteressen im Zusammenhang mit Verbraucherverträgen, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß gemäß Art. 3 Nr. 3 oder einen weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension gemäß Art. 3 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu den Sentsurteilen vom selben Tage – 6 AZR 129/03 – und – 6 AZR 130/03 – Normenkette GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1-3, Art. 5 Abs. 3, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1; ArbGG § 45 Abs. 3; HRG § 57b Abs. 3 ... mehr