28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen zwischen Name ____________________ Anschrift __________________ PLZ Ort __________________ (nachfolgend "Lizenznehmer") wird folgende Lizenzvereinbarung getroffen: Präambel __________. § 1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrags sind die Lizenzrechte an ... (nachfolgend "Lizenzmaterial"). Der ... mehr

Leitsatz Es besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung eines Scheinselbstständigen, Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Zudem muss in Fällen, in denen ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben, dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Kostenerstattung. freiwilliges Mitglied. Belastung mit Zuzahlung für Arznei- und Verbandmittel und Apothekenrabatt Orientierungssatz Der die Kostenerstattung wählende freiwillige Versicherte ist mit den gesetzlich festgelegten Zuzahlungen für verordnete Arznei- und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Gründen eine Produktionsgesellschaft und eine Gesellschaft, der der Vertrieb der Produkte jener Gesellschaft übertragen werden soll, eine GmbH und übertragen sie dieser GmbH das Marketing für die zu vertreibenden Erzeugnisse gegen Beteiligung an den Verkaufserlösen (Werbemarge), so handelt es sich ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.06.1995 – 3 Ca 3323/95 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe eines dem Kläger geschuldeten Fahrdienstzuschlages. Kraft beiderseitiger Tarifbindung gelten für... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten der auswärtigen Berufsausbildung werden auch dann voll vom Dienstherrn getragen, wenn dieser einem Beamtenanwärter für die Teilnahme an einem Lehrgang Tagegelder gewährt, aus denen die Verpflegungskosten bestritten werden können, und ein Ersatz der sonstigen Kosten des Lehrgangs nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Stromversorgungsunternehmen darf, nachdem der Versorgungsvertrag vom Verbraucher gekündigt worden ist und der Verbraucher einen neuen Versorgungsvertrag mit einem anderen Versorger abgeschlossen hat, gegenüber dem Verbraucher keine Angaben machen und keine Anstalten unternehmen, die darauf ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand Der am 1.4.1953 geborene Kläger begehrt Erstattung, des Wertes der (ihm nun nicht mehr möglichen) Eigenleistungen, die er ohne Unfallverletzungen bei der Aufstockung und dem Anbau seines Hauses am ... in ... hätte erbringen können. Am 18.1.1980 prallte ein Vierteltonner-Jeep der Armee der ... mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 470,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15. 3. 2011 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Höherstufungsschaden im Rahmen der Vollkaskoversicherung seines PKW zu ersetzen, der ... mehr

Der kinderlose verwitwete Erblasser ist im März 2009 im Alter von 87 Jahren verstorben. Seine Ehefrau (geb. 1918), mit der er seit 1948 verheiratet war, ist 1998 vorverstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ein Bruder des Erblassers. Die Beteiligte zu 2 wird im gemeinschaftlichen Testament der Ehegatten als "verwandt" mit ... mehr

Rz. 4 Nach § 17 Abs. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit allgemeiner Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Ist die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens gegeben, muss innerhalb der 3-Wochen-Frist nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO ein Insolvenzantrag gestellt werden. Eine entsprechende Legaldefinition zur ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 12.089,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2003 zu zahlen. Die Beklagten werden weiterhin verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch ein Schmerzensgeld in Höhe von weiteren 150,- ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag zugunsten Dritter Leitsatz (redaktionell) Wird den Arbeitnehmern in einem Vertrag zwischen der bisherigen Arbeitgeberin und der Übernehmerin das Wahlrecht eingeräumt, ob anstelle der Tarifverträge für den öffentlichen Dienst eine konkret bestimmte andere Vergütungsordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Reise-Zeitungsanzeige als Prospekt Leitsatz (amtlich) Eine Zeitungsanzeige für eine Reise unterliegt nur dann den Voraussetzungen des § 4 BGB-InfoVO, wenn sie unter den Begriff "Prospekt" zu subsumieren ist. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.09.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelasse... mehr