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Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung der gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft Leitsatz (redaktionell) In der dem Betriebsstättenfinanzamt obliegenden gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) AO ist mit ... mehr

Höhe der Witwerrente Zur Frage, ob AVG § 32 Abs 4 Buchst b iVm der Leistungsgruppe 3 der Anl 2 zu AVG § 32a idF des RVÄndG vom 1965-06-09 dadurch GG Art 3 Abs 2 verletzt, daß weiblichen Versicherten ein niedrigeres Bruttojahresarbeitsentgelt zugeordnet wird als den männlichen Versicherten dieser Leistungsgruppe. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine direkte Abgabe von Erzeugnissen i.S.v. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 durch Unternehmer an Endverbraucher oder -nutzer i.S.v. § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz setzt voraus, dass die Abgabe unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des ... mehr

Rn. 230 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Das Gesetz reagiert auf Anhaltspunkte dafür, dass es beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen verstärkt zu USt-Hinterziehungen gekommen ist, insb beim Handel mit Waren aus Drittländern. Betreiber von Internet-Marktplätzen haften nunmehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz: Künstlerische Tätigkeit einer Trauer- und Hochzeitsrednerin – Zweck der Ermäßigungsnorm Leitsatz (redaktionell) Die Umsätze einer Trauer- und Hochzeitrednerin unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für künstlerische ... mehr

Die o. g. Finanzierungsaufwendungen werden zusammengerechnet. Von der Summe wird ein Freibetrag bis zu 200.000 EUR[1] abgezogen. Vom verbleibenden Restbetrag werden 25 % hinzugerechnet.[2] Praxis-Beispiel Ermittlung des Finanzierungsaufwands und des Hinzurechnungsbetrags mehr

Von den Tatbeständen des § 49 Abs. 1 EStG sind im Bereich der KSt unter Berücksichtigung der isolierenden Betrachtungsweise die folgenden relevant: Land- und Forstwirtschaft, wenn der Betrieb im Inland liegt[1]; gewerbliche Einkünfte, wenn im Inland eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO oder ein ständiger Vertreter i. ... mehr

Vorsteuerabzug beim Factoring 1. Beim sog. echten Factoring, bei dem der Factor Forderungen eines Unternehmers (des sog. Anschlusskunden) ankauft, ohne gegen diesen bei Ausfall von Schuldnern ein Rückgriffsrecht zu haben, liegen umsatzsteuerrechtlich keine Umsätze des Anschlusskunden an den Factor, sondern Umsätze des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising’). Richtlinie 89/104/EWG. Art. 5 bis 7. Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist. Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit ‚kleinen Fehlern’ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Märkte für Finanzinstrumente. Ausnahme vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU. Ausgenommener Anlagevermittler. Regelung eines Mitgliedstaats, die es diesem Anlagevermittler verbietet, Kundenaufträge an eine in einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schenkung- und Grunderwerbsteuer bei belastetem Vermögenserwerb. Stundungsregelung des ErbStG verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. § 25 Abs. 1 Buchst. b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes 1974 ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar; der Gesetzgeber hat mit der Stundungsregelung dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronischer Geschäftsverkehr. Dienste der Informationsgesellschaft. Koordinierter Bereich. Onlinewerbung und Onlineverkauf kosmetischer Mittel. Ausschluss der Kennzeichnungspflichten, die auf von einem Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Zeit des Medizinstudiums eines Angehörigen der Waffen-SS an einer SS-Ärztlichen Akademie ist keine Ersatzzeit. Normenkette RVO § 1251 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1957-02-23; AVG § 28 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1957-02-23 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) a) Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung ("Wet Lease") nebst Besatzung von einem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensaussetzung bei EuGH-Vorlage Leitsatz (NV) Zwar kommt es durch eine EuGH-Vorlage noch nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung, die die Bindung nach § 126 Abs. 5 FGO entfallen lässt. Zeichnet sich aber aufgrund einer EuGH-Vorlage die ernsthafte Möglichkeit einer derartigen ... mehr