3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2026. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgende Weisung des BZSt ist gegenstandslos geworden und wird mit Bekanntgabe der DA-KG 2026 aufgehoben: - Weisung vom 28. April 2025, St II 2 - S ...mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) An Kindes Statt angenommene Kinder als Vollwaisen Leitsatz (amtlich) Die Klägerin ist, da ihre leibliche Mutter noch lebt, nicht Vollwaise. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 Fassung: 1957-02-23 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 28 . Mai 1959 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Wirksamkeit eines unter einer Bedingung aufgestellten Erbvertrages Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines Erbvertrages bei Vorhandensein eines "Hofes" im Vermögen des Erblassers.- Zum Begriff "leibliche Abkömmlinge"". Normenkette BGB § 2361 Abs. 1 S. 1, § 2362 Abs. 1 ...mehr

Was soll jemand lernen, der verhindern will, im Job von einem Computer oder Roboter ersetzt zu werden? Welche Tätigkeiten wird ein Roboter nie erledigen können?mehr

Rz. 85 Anders als beim sog. Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder Schlusserben sind, kann der überlebende Ehegatte auch nur Vorerbe und die Kinder Nacherben werden (sog. Trennungslösung, da zwei getrennte Vermögensmassen in der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Pflegekind aus der Versicherung seines Pflegevaters oder seiner Pflegemutter einmal einen Waisenrentenanspruch erworben, so fällt dieser nicht dadurch weg, daß es in den Haushalt seiner Mutter zurückkehrt. Normenkette RVO § 1267 Fassung: 1957-02-23, § 1292 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die ...mehr

ECLI:DE:OLGHE:2024:1127.20W229.23.00 Namensbestimmung nach § 1617b BGB Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht im Beschwerdeverfahren gerichtskostenfrei. Die Gerichtskosten des Verfahrens in erster Instanz hat die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Nauen vom 03.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller erstrebt das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Einbenennung ihres im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kindes. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter ausgeübt, die beim AG die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Änderung des Familiennamens des Kindes beantragte. Die Mutter lebte inzwischen in einem neuen ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher ...mehr

Rn 3 In sämtlichen Abstammungsverfahren sind nach Abs 1 Nr 1–3 primär die bisher im rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnis zugeordneten Personen – also das Kind, die Mutter und der Vater – als Beteiligte vAw zu beteiligen (Muss-Beteiligte). Vater iSd Abs 1 Nr 3 ist daher zunächst nur der Mann, der nach § 1592 BGB die ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, vom 22.1.2013, nach der die Antragsteller die Elt...mehr

Gründe: Das Kind C wurde am 25.8.1999 außerhalb einer Ehe geboren und von der Kindesmutter zur Adoption freigegeben. Bereits kurz nach der Geburt erfolgte die Übernahme des Kindes in die Pflegefamilie, denn eine Bekanntgabe des Kindesvaters durch die Kindesmutter war nicht erfolgt. Als Kindesvater konnte Herr … ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2008 – 11 L 709/08.F.A(2) – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Frank...mehr