3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Hat ein Pflegekind aus der Versicherung seines Pflegevaters oder seiner Pflegemutter einmal einen Waisenrentenanspruch erworben, so fällt dieser nicht dadurch weg, daß es in den Haushalt seiner Mutter zurückkehrt. Normenkette RVO § 1267 Fassung: 1957-02-23, § 1292 Fassung: 1957-02-23 Tenor Auf die ...mehr

Bei der "freundschaftlichen Samenspende", insbesondere bei befreundeten lesbischen und schwulen Paaren, besteht häufig der Wunsch des Samenspenders und seines Lebenspartners, Umgang mit dem Kind zu haben und Auskünfte über seine Entwicklung zu erhalten. Dies soll sich auch dann nicht ändern, wenn das Kind im Weg der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsrente. Nichteheliches Kind. Ungleichbehandlung. Mittelbare Schlechterstellung. Unterhalt. Nacheheliche Solidarität. Erbenhaftung. Halbwaisenrente. Erziehungsperson. Allgemeiner Gleichheitssatz. Entscheidungserheblichkeit. Verfassungskonforme Auslegung. Wortlaut. Subjektives ...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, die Möglichkeit einer zur gemeinsamen Elternschaft führenden Stiefkindadoption davon abhängig zu machen, dass der Stiefelternteil mit dem Elternteil verheiratet ist. I. Nach derzeitiger Rechtslage ist eine zur gemeinsamen Elternschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Rente wegen Todes. Erziehungsrente. Benachteiligung eines nichtehelichen Kindes. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. § 47 Abs 1 SGB 6 idF von Art 1 Nr 15 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. freiwilliges Mitglied. Patchworkfamilie. Beitragsbemessung. alleinige Berücksichtigung gemeinsamer unterhaltsberechtigter Kinder. Freibetragsregelung nicht übertragbar auf Patchworkfamilien. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Es ist nicht verfassungswidrig, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. keine Erhöhung des Unterkunftsbedarfs bzw der Wohnflächengrenze aufgrund regelmäßigen Besuchs des nicht leiblichen Partnerkindes. keine temporäre Bedarfsgemeinschaft aufgrund Umgangsrechtes nach Art 6 Abs 2 GG. soziale Elternschaft. Bestimmung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Arnsberg vom 18.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerinnen trägt die Antragstellerin. Die Rechtsbeschwerde ...mehr

Schließlich fällt auf, dass die Kinder als Grundrechtsträger und Rechtssubjekte in der Entscheidung des BVerfG zwar im Obersatz auftauchen, nicht jedoch im Rahmen der konkreten Abwägung von Elternrecht und staatlichem Wächteramt. So bleibt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung unerwähnt, welche zusätzlichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe Rz. 1 Der Kläger steht als Steueramtmann (BesGr A 11) im D...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger. Kinder- und Jugendhilfe. Hilfe zur Erziehung in einem Heim bzw Eingliederungshilfe für junge Volljährige mit seelischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Vaters über das Schicksal seines Kindes und eine etwaige Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Zum Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes und eine etwaige Adoption. 2. Prozesskostenhilfe kann auch einem im Ausland lebenden Ausländer für die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bernkastel-Kues vom 9. Juni 1999 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht – Familiengericht – Ber...mehr

Was soll jemand lernen, der verhindern will, im Job von einem Computer oder Roboter ersetzt zu werden? Welche Tätigkeiten wird ein Roboter nie erledigen können?mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist das Beschwerdegericht zur Prüfung von erhobenen Einwänden jedenfalls dann befugt, wenn eine Entscheidung über diese Einwände ohne weitere Ermittlungen allein aufgrund des Akteninhalts möglich ist. Normenkette ...mehr