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Relevanz Datum
Entscheidung aus TVöD Office Professional   20.01.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung. fehlende Erlaubnis. Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags. Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher Orientierungssatz Der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ist nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksam, wenn der Verleiher nicht über die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern Leitsatz (amtlich) – Zur Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 BetrVG, wenn der Verleiher dem Entleiher Leiharbeitnehmer aus einem Pool nach seiner zeitlichen und personellen Disposition zur Verfügung stellt für eine feste ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung setzt nach § 1 Abs. 1 AÜG u. a. eine Zuverlässigkeit des Antragstellers voraus. 2. Dabei ist eine Prognose anzustellen. Maßgebend ist ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   13.09.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (amtlich) Werkvertrag – des Arbeitgebers einer Zerlegekolonne mit einem Schlachthofbetreiber – als mögliche unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, mit der Folge der fingierten Begründung eines Arbeitsvertrages zum Auftraggeber/Entleiher gemäß §§ 9 Ziff. 1., ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Verlängerung einer erteilten Arbeitserlaubnis - Versagung wegen Unzuverlässigkeit Orientierungssatz 1. Nach § 2 Abs. 4 S. 2 AÜG ist der Verlängerungsantrag für eine befristet erteilte Genehmigung der Arbeitnehmerüberlassung spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.08.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Versagung wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers des Verleihers. Verwarnungsgeld wegen Verletzung der Auskunftspflicht. Vorwegnahme der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.05.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gefahrklasse. Gefahrtarif (1995 bis 1997). Herabsenkung. gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Herabsetzung der Gefahrklasse. Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. erheblich abweichende Betriebsweise. kein Ermessensspielraum. unbestimmter Rechtsbegriff. Gefahrtarif. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.05.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageänderung in der Berufungsinstanz. Arbeitnehmerüberlassung und Gemeinschaftsbetrieb. Schadensersatz bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Klageänderung in der Berufung ist nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht diese für sachdienlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Dienstvertrag/Werkvertrag Leitsatz (amtlich) Die Eingliederung in die Betriebsorganisation und die Erteilung von arbeitsrechtlichen Weisungen stellen die wesentlichen Abgrenzungskriterien zwischen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) Leiharbeit liegt vor, wenn die Arbeitskräfte voll in den Betrieb des Entleihers eingegliedert sind und ihre Arbeiten allein nach dessen Weisungen ausführen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums. Abgrenzung von Leiharbeit und Beschäftigung im Rahmen von Dienst- und Werkverträgen. Unbegründete Feststellungsklage einer im Bereich Besucherbetreuung als "Host" beschäftigten Arbeitnehmerin zum Bestand eines ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung des Arbeitsentgelts zur Ermittlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei Verstoß des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ist entsprechend dem equal-pay-Prinzip der Gesamtsozialversicherungsbeitrag für ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional   19.08.2024 4 Wochen testen

Arbeitnehmerüberlassung Setzt ein Betrieb Mitarbeiter eines Zeitarbeitsunternehmens ein , handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). In diesem Fall gelten bezüglich der Arbeitgeberpflichten die dort definierten Schnittstellen, nach denen wesentliche Arbeitsschutzpflichten (z. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.12.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung zu Vivento. Direktionsrecht. Reichweite des Direktionsrechts. Verwirkung Leitsatz (amtlich) 1. Die Versetzung eines Arbeitnehmers der Deutschen Telekom AG in die „Vermittlungs- und Qualifizierungseinheit Vivento” ist nicht auf der Grundlage des arbeitgeberseitigen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Teilzeitarbeit. Einstellung einer Vollzeitkraft bei gleichzeitigem Abbau von Überstunden, Inanspruchnahme dauerender Überstunden anderer Arbeitnehmer oder von Leiharbeit. Recht der Teilzeitarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitnehmer kann zur Durchsetzung seines ...mehr