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Leitsatz (amtlich) a) Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im elektronischen Rechtsverkehr ist es unerlässlich, den Versandvorgang auf eine ordnungsgemäße Übermittlung hin zu überprüfen. Das erfordert die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO erteilt wurde. Ist eine ...mehr

BMF, Schreiben v. 10.8.1979, IV A 3 – S 7492 – 4/79, BStBl I 1979, 565 Bezug: Mein Schreiben vom 1. Juni 1979 – IV A 3 – S 7492 – 4/79 – Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des Artikels 67 des Zusatzabkommens zum NATO Truppenstatut folgendes: ...mehr

Rz. 185 Ein am 10.4.2025 veröffentlichter Bericht mit dem Titel AI Privacy Risks & Mitigations Large Language Models (LLMs), herausgegeben im Rahmen des Support Pool of Experts Programme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), stellt eine umfassende Methodik für das Risikomanagement bei LLM-Systemen vor. Er ...mehr

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung für jeden Arbeitnehmer eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Spätester Zeitpunkt für die Datensendung ist der letzte Tag im Februar des Folgejahres (28.2., in Schaltjahren 29.2.). Bei Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe des ...mehr

Anfang des Monats ist die noch vom alten Bundestag beschlossene Anpassung der Anwaltsvergütung in Kraft getreten. Auch für Verbraucher gibt es einige Verbesserungen. Nicht zuletzt wurde der Mutterschutz gestärkt. Im Einzelnen: Anpassung der Anwaltsvergütung Am 1. Juni ist das Kosten- und ...mehr

Unternehmen benötigen also eine ausgeprägte Resilienzfähigkeit, um effektiv auf Unsicherheiten und Krisensituationen reagieren sowie sich an dynamische Veränderungen anpassen zu können. Bereits vor mehr als zehn Jahren wurden zentrale Handlungsfelder des Resilienzmanagements erarbeitet, die auch mit den einführenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Kündigungsrecht. Ankündigung einer Abmahnung Leitsatz (redaktionell) Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer noch innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB an, im Fall des Geständnisses lediglich eine Abmahnung auszusprechen, liegt darin ein Verzicht auf das Kündigungsrecht. ...mehr

Ein Webserver-Rechner ist die technische "Hardwarebasis" für eine Homepage-Software. In der Regel verfügen nur Unternehmen mit eigener IT-Abteilung über die internen Ressourcen zum Betrieb eines "Webservers "- bestehend aus Webserver-Rechner und Webserver-Software –, da der sichere Betrieb eines Webservers im Internet ...mehr

Rz. 108 Nach dem Gesetzeswortlaut sind Lieferungen und sonstige Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtungen (gemeint sind damit im Wesentlichen die sog. internationalen Organisationen, also Einrichtungen, die aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ingenieurähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG; Abgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb und Einkünften aus selbständiger Arbeit Normenkette EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2, § 15 Abs. 2 S. 1; GewStG § 2 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen ...mehr

Rz. 12 Eine weitere Erscheinungsform der Arbeit ist der Bereitschaftsdienst. Dabei muss sich der Arbeitnehmer für einen Einsatz jederzeit bereithalten bzw., soweit erforderlich, seine Arbeit unverzüglich wiederaufnehmen können. Zudem besteht eine Ortsvorgabe/-begrenzung außerhalb des privat frei wählbaren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur außerordentlichen Kündigung eines komplexen IT-Projektsteuerungsvertrages (internetbasiertes Portofoliomanagement). Normenkette BGB § 314 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer - 2. Kammer für Handelssachen - des LG Mainz vom 16.5.2014 ...mehr

Planung bedeutet technisch gesehen die Erzeugung von Daten mit einem zukünftigen Zeitbezug. Während im Berichtswesen die Daten von der Software aus Datenbanken abgefragt werden, müssen Planungswerkzeuge daher auch ein Zurückschreiben von Daten ermöglichen (Abb. 8). Planungs- und Budgetierungsprozesse benötigen darüber ...mehr