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Verfahrensgang LG Potsdam (Aktenzeichen 13 O 23/22) Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. März 2025 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 23/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung von Reparaturserviceunterlagen und Schulungen gegen Gerätehersteller Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch gegen den Hersteller spezifischer medizinischer Geräte auf Überlassung von Reparaturunterlagen, Prüflisten und Schulung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens ("Service-Wohnen") ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Normenkette BGB §§ 138, 611, 620 ff. Verfahrensgang Tenor Die Revision...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung von Säumniszuschlägen. Zuständigkeit für die Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen. Konzentrationsermächtigung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gerichtete Klage ohne Vorliegen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsschluss. Aufklärungspflicht. Verschulden bei Vertragsschluss. Aufhebungsvertrag. Schuldanerkenntnis dem Grunde nach. Beweislast. Kündigung vor Dienstantritt. Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Erkennt der Arbeitgeber ein Verschulden bei Vertragsschluss dem Grunde nach an, trägt er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums Leitsatz (amtlich) Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums ...mehr

Normenkette InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 129 ff., §§ 95, 103 Abs. 1; SGB III § § 187, 37c, § 37c Abs. 1 S. 1; BGB §§ 320, 133, 157, 166 Abs. 1; AÜG § 5 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das am 9. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Ne...mehr

BMF, Schreiben v. 9.1.2001, IV D 1 - S 7155 a - 1/01, BStBl I 2001, 100 1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Zustimmungsverweigerung. Pflicht zur Rückgängigmachung eines betriebsverfassungswidrigen Zustandes. Nachholbarkeit eines Zustimmungsverfahrens Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Zustimmungsersetzungsverfahren betreffend die Versetzung von Arbeitnehmern kann vom Arbeitgeber nicht ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage der Originalrechnungen während der Antragsfrist im Vergütungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Im Vergütungsverfahren müssen die den Vergütungsantrag rechtfertigenden Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ablauf des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung. Allgemeiner Unterlassungsanspruch. Personelle Einzelmaßnahmen. Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats. Begriff der Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 BetrVG Leitsatz (amtlich) Dem Betriebsrat steht kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ...mehr

Leitsatz Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Kindergeldrückforderung - Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) Für Entscheidungen über einen Erlassantrag ist die Familienkasse zuständig, die den Bescheid über die Aufhebung und Rückforderung des zu Unrecht festgesetzten Kindergeldes erlassen hat. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im Urteilsverfahren. Anspruch auf behindertengerechte Tätigkeit. Entschädigungshöhe nach § 15 Abs. 2 AGG Leitsatz (redaktionell) 1. Prozessual bestimmt sich der Gegenstand des Verfahrens nach dem im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der öffentliche Auftraggeber hat Unterkriterien einschließlich weiterer differenzierender Unterpunkte sowie eine Bewertungsmatrix den Bietern dann mitzuteilen, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich die Kenntnis hiervon auf die Präsentation und Bewertung von zu liefernden Geräten im Rahmen ...mehr