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BMF, Schreiben v. 2.7.2008, IV C 1 - S 2056/0, BStBl I 2008, 687 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.6.2008, IV C 1 – S 2056/0 (DOK 2008/0250603) 1 Anlage Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1.1.2009 eingeführt. Dabei werden der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde. Außerordentlicher Rechtsbehelf. Rechtsmittelklarheit. Verzögerte Bearbeitung. Verzögerungsrüge Leitsatz (amtlich) Eine Untätigkeitsbeschwerde ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil es dafür (noch) keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludenter Abänderungsvertrag. Anforderungen an Beweiswürdigung Leitsatz (amtlich) 1. Abänderungsverträge können auch konkludent abgeschlossen werden. 2. Zur Beweiswürdigung von Zeugenaussagen. Normenkette BGB § 145 ff., §§ 242, 305; ZPO § 286 Abs. 1, § 373 ff. Verfahrensgang Tenor A...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine das Persönlichkeitsrecht verletzende Äußerung dauerhaft im Internet abrufbar, begründet dies die für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche Dringlichkeit. 2. Das Unternehmerpersönlichkeitsrecht bezweckt den Schutz juristischer Personen; ein Rechtsanwalt, dem der Vorwurf ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Gemeinschaftsordnung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss eines Betreuungsvertrags mit einer Bindung von mehr als 2 Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen und der ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Vermittler von Beteiligungen an einem Pool mit Kapitalgarantie, der Börsentermingeschäfte betreibt, haben unerfahrene Kunden unmißverständlich, ohne Beschönigung, schriftlich und in auffälliger Form auf alle gewinnmindernden Faktoren hinzuweisen. b) Die Vermutung für „aufklärungsrichtiges ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Den einen Grundstückskauf beurkundenden Notar trifft gem. § 17 BeurkG eine Verpflichtung, den Grundstückskäufer auf die Möglichkeit der Aufnahme einer sog. Vorwegbeleihungsklausel in den Vertrag aufzuklären, wenn er weiß, dass der Käufer den Kaufpreis finanzieren muss, noch keine endgültige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Vorrangigkeit gegenüber der einstweiligen Anordnung bei Leistungsgewährung durch Dauerverwaltungsakt. Asylbewerberleistung. Rücknahme der ...mehr

Frage: Mir geht es um die Rechnungsstellung, speziell um Mahnkosten. Ich habe u. a. einen Mandanten, für den ich quartalsweise Buchhaltung und den Jahresabschluss erstelle. Meine Gebührenrechnung zahlt er immer erst, nachdem ich ihn erinnert habe, manchmal auch erst nach der 2. Erinnerung. Das möchte ich so nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird der einem Vermächtnisnehmer durch testamentarisches Vermächtnis zugewandte Gegenstand, hier ein Pkw VW Polo, etwa vier Monate vor Eintritt des Erbfalles von der Erblasserin an einen Dritten veräußert, weil der Gesundheitszustand des vorgesehenen Vermächtnisnehmers, der das Fahrzeug ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Die zulässige Beschwerde des Beamten ist nicht begründet. Die Disziplinarkammer hat die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen zu Recht aufrechterhalten. Die vorläufige Dienstenthebung setzt nach § 91 DO NRW zunächst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Vereinbarung zwischen Mutter und Kinder über die Verteilung einer Lebensversicherungssumme nach dem Tod des Vaters Leitsatz (redaktionell) Zur Auslegung einer Vereinbarung zwischen Mutter und Kinder über die Verteilung einer ...mehr

II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder gem. §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO auf einer Rechtsverletzung, d.h. einer Nichtanwendung oder unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbfolge an Anteil einer ungeteilten Erbengemeinschaft, zu der ein Grundstück ind er ehemaligen DDR gehörte Leitsatz (amtlich) Ist der nach BGB beerbte Erblasser nicht Eigentümer eines Grundstücks in der DDR, sondern daran nur gesamthänderisch im Rahmen einer Erbengemeinschaft beteiligt, ...mehr

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligten zu 1 und 2 oder die Beteiligten zu 3 bis 6 Miterben der am 22. Mai 2017 verstorbenen deutschen Staatsangehörigen Dr. H. B. (im Folgenden: Erblasserin) geworden sind. Die Erblasserin sowie ihr am 19. Juni 2003 vorverstorbener Ehemann, österreichischer ...mehr