20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung mit konstitutivem Charakter. Vergütungsverzicht. Auslegung Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Eingruppierung mit konstitutivem Charakter bei einer Lehrkraft, die in einer Einrichtung des DCV (Deutschen Caritasverbandes) im Rahmen von ABH-Maßnahmen eingesetzt ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhendes Arbeitsverhältnis. Kürzung des Urlaubsanspruchs. Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben Orientierungssatz 1. § 3 Abs. 1 BUrlG stellt in einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber das Ruhen des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Eine Ausprägung von Diskriminierung kann die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern darstellen. Noch immer bestehen innerhalb von Unternehmen oftmals erhebliche Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung. Um ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem zu schaffen, ist es ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit. Leistungsklage. Rechtsstreit über Zahlung von verausgabten Arzneimitteln. Rahmenvertrag nach § 129 Abs 5 SGB 5. Apotheker. Verbot der Stückelung in Form der Abgabe unterschiedlicher Packungsgrößen. Hinweis durch Arzt. Abweichung der Verordnungsmenge vom Inhalt der Packung. ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Juli 2002 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten...mehr

Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang Tenor 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat die Berufung des Klägers vom 16.2.2015 gegen das Endurteil des LG München I vom 13.11.2014 für zulässig hält. 2. Vor einer Sach-oder Verfahrensentscheidung wird der Berufungsbeklagten gem. § 521 II 1 ZPO eine Frist...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Oktober 2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 - 104 O 221/03 - des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Das Versäumnisurteil vom 18. November 2004 gegen die Beklagte wird aufgehoben und die Klage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Feiertagsvergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Wird entsprechend der durch den Manteltarifvertrag für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der nordrhein-westfälischen Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie vom vom 30. April 1980 idF ...mehr

Für die Entwicklung des Kooperationsgesprächs in Verwaltungen zeichnen sich seit der Einführung des § 18 TVöD verschiedene Möglichkeiten ab: Viele klassische Verwaltungen führen das Kooperationsgespräch, das stark auf die Verbesserung der Zusammenarbeit, den besseren Einsatz der Stärken der mitarbeitenden Person und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Beurteilung der Versicherungspflicht. Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei Einsatz auf einer Baustelle Orientierungssatz 1. Allein eine erfolgte Gewerbeanmeldung eines für ein anderes Unternehmen Tätigen begründet für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Kinderbetreuungskosten bei Betreuung des Kindes im paritätischen Wechselmodell Leitsatz (redaktionell) 1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat. Dies gilt auch dann, wenn das Kind im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Verzug. Vergütung. Bestandsstreitigkeit Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber gerät auch dann in Annahmeverzug, wenn er zwar dem Arbeitnehmer die vertraglich vorgesehene Tätigkeit anbietet, aber nicht bereit ist, die vereinbarte Vergütung in voller Höhe zu zahlen. Dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Aus dem Wortlaut von § 4 Abs. 1 Ziff. 9 BBiG ergibt sich die Verpflichtung des Ausbildenden, auf einen auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwendenden allgemeinverbindlichen Tarifvertrag hinzuweisen. Die normative gesetzesgleiche Wirkung einer Ausschlußfrist verbietet es, die Kenntnis der Parteien ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhepausen des Krankenpflegepersonals Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber hat seine Pflicht, eine Ruhepause zu gewähren, nicht erfüllt, wenn er einer Gruppe von Arbeitnehmern überlassen hat, einvernehmlich die Ruhepause zu regeln, die Arbeitnehmer aber eine Regelung, aus der sich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Anerkennung eines Unfalls außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsunfall. Bestimmung der zuständigen Berufsgenossenschaft bei Entrümpelungstätigkeiten Orientierungssatz 1. Die Ausführung von Entrümpelungsarbeiten unter Anweisung des ...mehr