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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerfreiheit für Marketing- und Werbeleistungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fonds-Anteilen Leitsatz (amtlich) 1. Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980 als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwi... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Ausschlussfrist. öffentlicher Dienst. Stationierungsstreitkräfte Orientierungssatz Die Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich wird auf Antrag gewährt (§ 7 TV SozSich). Für Zeiten, die drei Monate vor dem Tag liegen, an dem der Antrag bei dem zuständigen Amt für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerfreiheit einer beratenden Tätigkeit eines Arztes für die Abteilung für medizinische Grundsatzfragen einer privaten Krankenversicherung Leitsatz (amtlich) Die beratende Tätigkeit eines Arztes für die Abteilung für medizinische Grundsatzfragen einer privaten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat Leitsatz (amtlich) Für die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat ist nicht erforderlich, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [XI R 27/18] Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei Warenlieferungen im Niedrigpreissegment bei innergemeinschaftlichen Lieferungen Leitsatz (redaktionell) 1. Die in § 14 Abs. ... mehr

(1) 1Alle nach § 20 versicherungspflichtigen Mitglieder haben sich selbst unverzüglich bei der für sie zuständigen Pflegekasse anzumelden. 2Dies gilt nicht, wenn ein Dritter bereits eine Meldung nach den §§ 28a bis 28c des Vierten Buches, §§ 199 bis 205 des Fünften Buches oder §§ 27 bis 29 des Zweiten Gesetzes über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kontrahierungs- und Versorgungszwang von Energieversorgungsunternehmen (zentraler Anschluss für mehrere Wohneinheiten) Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.11.2003 verkündete Urteil der 5. Zivil... mehr

Rz. 44 Steuerfrei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind u.a humanmedizinische Heilbehandlungen im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt. Es muss sich dabei nicht um eine freiberufliche Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG handeln. Arzt oder Ärztin ist, wer unter dieser Berufsbezeichnung aufgrund der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist nicht zu klären, ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vo... mehr

(1) 1Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der §§ 22 und 23, die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes jedes Haushaltsangehörigen. 2Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2005/36/EG. Anerkennung von Diplomen. Begriff ‚reglementierter Beruf’. Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung, mit der ein zeitlich begrenzt gültiger Titel verliehen wird. Nationale Lehrbefugnis. ... mehr

1. Zur Inhaltskontrolle eines Leistungsausschlusses in der Gebäudeversicherung, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden "durch Schimmel" erstreckt (Abgrenzung zu Senat, Urt. v. 27.6.2012 - IV ZR 212/10, r+s 2012, 490). 2. Für den Zeitpunkt ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.231116.XR13.14.0 Steuerliche Behandlung eines Sterbegelds aus einem Versorgungswerk 1. Auch ein einmaliges Sterbegeld, das ein berufsständisches Versorgungswerk neben der laufenden Hinterbliebenenrente an den überlebenden Ehegatten des Mitglieds zahlt, unterliegt als "andere Leistung" (§ 22 Nr. 1 ... mehr

Rn. 38 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Die Entschädigungen iSd § 24 Nr 1 Buchst a EStG sind von der Zielrichtung her eher vergangenheitsorientiert. Sie leisten Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen aus einem früheren Rechtsverhältnis. Nach der neueren Rspr des BFH kann das Rechtsverhältnis allerdings auch ... mehr