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Entscheidungsstichwort (Thema) Halbabzugsverbot bei Aufgabe- und Veräußerungsverlusten aus dem Anteilsverkauf von Kapitalgesellschaften unanwendbar Leitsatz (redaktionell) Das Halbabzugsverbot für Anschaffungskosten (§ 3 c Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG) ist bei verfassungskonformer Auslegung bei Verlusten aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Öffentliche Aufträge. Richtlinie 93/38/EWG. Vergabebekanntmachung. Erstellung einer Studie. Kriterien für den automatischen Ausschluss. Eignungs- und Zuschlagskriterien Beteiligte Tenor 1. Die Hellenische Republik hat z... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrauensschutz bei der Nacherhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit der unrechtmäßigen Gewährung eines präferentiellen Zolls Leitsatz (amtlich) 1. Das Tatbestandsmerkmal "Einhaltung aller geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung" in Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Polizeigewahrsam. Nationale Regelung, die im Fall der illegalen Einreise eine Freiheitsstrafe vorsieht. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Feststellungsklage mittelbar Betroffener. Begriff allgemeinbildende Schule Leitsatz (amtlich) Auch private Ergänzungsschulen können allgemeinbildende Schulen iS von § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b RVO sein, wenn ihre Bildungsziele denen der allgemeinbildenden öffentlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht für Geldspielautomatenumsätze Leitsatz (NV) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Geldspielautomatenumsätze besteuert werden dürfen. Es ist bei summarischer Prüfung im Aussetzungsverfahren nicht ausgeschlossen, dass sich der Unternehmer für die Steuerfreiheit von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ob und um welche Zahl von Kalendermonaten eine Rente wegen Alters iS des § 77 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 6 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überlassung von Sportanlagen als eine insgesamt steuerpflichtige Leistung besonderer Art Leitsatz (redaktionell) Bei der langfristigen Vermietung eines Turnhallengebäudes an einen Schulträger handelt es sich – in Abgrenzung zu Dienstleistungen eines Sportanlagenbetreibers – nicht um eine ... mehr

(1) 1Von der Versicherungspflicht werden befreit mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsbereitschaft. Überstunden-, Wechselschichtzulage. Vergütung von Umkleidezeiten Orientierungssatz § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-Tarifvertrag Ost ist dahin gehend auszulegen, dass die regelmäßige Arbeitszeit auf maximal zehn Stunden täglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die soziale Stellung eines Finanzbeamten des gehobenen Dienstes ist nicht beträchtlich geringer als diejenige eines Berufsoffiziers, insbesondere eines Leutnants oder Oberleutnants. Gleichordnung von "Subaltern-Offizieren" und Beamten des gehobenen Dienstes Leitsatz (amtlich) 1. Zu den ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.150126.IIIR3.23.0 Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und Gläubigern einer Bank nach ihrer Abwicklung. Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, mit der ein Verstoß des Einheitlichen ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.100517.VR43.14.0 Ermäßigter Steuersatz bei Auftragsforschung 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter finanziert, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten. Erhaltung der natürlichen Lebensräume. Verhältnis zwischen dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren nach Art. 2 der Richtlinie 2011/92/EU und einem nationalen Verfahren für Abweichungen von den ... mehr