28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Tatbestand Die am 19.5.1925 geborene Klägerin ist Erbin ihres am 22.3.19… verstorbenen Ehemannes H. (geb. 1922). H. und sein Bruder W. M. waren bis 1987 zu je 1/2 persönlich haftende Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft. Über das Vermögen der OHG wurde am 15.9.19… das Konkursverfahren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es nicht, Pensionsrückstellungen für Anwartschaften beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, die nach neuerer Rechtsprechung nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beihilfeberechtigung für geistig behinderten Angehörigen. Gewährung einer Beihilfe Leitsatz (amtlich) Zur Bejahung eines Beihilfeanspruches einer Angestellten des öffentlichen Dienstes, deren Sohn aufgrund geistiger Behinderungen in einer Wohnfamilie untergebracht ist, ist erforderlich ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Wohnungseigentümer, dem in der Teilungserklärung der Ausbau der in seinem Sondereigentum stehenden Räume gestattet wird, hat in Abänderung der Kostenregelung des § 16 Abs. 2 WEG sowohl die Kosten des Ausbaus als auch die daraus für die Gemeinschaft entstehen Folgekosten zu tragen. 2. Dies ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgewährung im Übertragungszeitraum. schriftliche Geltendmachung. Ausschlußfrist Leitsatz (amtlich) Die Formvorschrift in § 6 Nr. 14 BRTV betrifft ausschließlich die in § 6 Nr. 9 BRTV zugelassene Übertragung des Urlaubs auf das gesamte folgende Urlaubsjahr, nicht die Anmeldung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Ausschluss von Versicherten nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5. Änderung durch das TSVG. Ausnahme für hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige nach Abgabe einer Wahlerklärung. keine Rückwirkung Orientierungssatz Die durch das Gesetz für schnellere Termine und ... mehr

Ein Verstoß gegen das in § 12 Abs. 1 BORA bestimmte Verbot führt weder zur Nichtigkeit eines verbotswidrig zustande gekommenen Vertrages nach § 134 BGB noch ohne weitere Umstände zu seiner Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des OLG Karlsruhe - 14. Zivilsenat in Freiburg - v. ... mehr

FinMin Brandenburg, Erlaß v. 27.03.2006, 31-S 4521-3/01 Erlass vom 22. August 2002, 31 – S 4521 – 3/01, bekannt gegeben durch Verfügung der OFD Cottbus vom 3. September 2002, S 4521 – 12 – St 231 In welchem Umfang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Schuldet eine Partei über reine Aktivitäten hinaus einen Erfolg, der darin besteht, durch eine auf den Betrieb des Vertragspartners zugeschnittene Beratung und Entwicklung eines professionellen Marketings- Vertriebskonzepts eine geeignete Grundlage für eine Steigerung des Umsatzes zu schaffen, ist ... mehr

Rz. 12 Fallbeispiel 1: Die beschenkte Tochter Die alleinstehende Tochter T hat vor acht Jahren von ihrem Vater die in seinem Alleineigentum stehende Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen bekommen, "damit ein eventueller Zugriff des Sozialhilfeträgers in der Zukunft vermieden werden kann". Der ... mehr

Rz. 1511 Jeder Arbeitnehmer hat nach § 1 des Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlen Erholungsurlaub. Zweck des Urlaubs ist die gesetzlich gesicherte Möglichkeit für einen Arbeitnehmer, die ihm eingeräumte Freizeit selbstbestimmt zur Erholung zu nutzen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei Mieterhöhungsverlangen Orientierungssatz Ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete kann nicht verwertet werden, wenn es sich nach den Grundsätzen der Kostenmiete und Überlegungen aus der Rentabilität ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschwerniszulage für Fleischbeschauer Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 16.9.1987 4 AZR 236/87. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger, der der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transpo... mehr

Gründe I Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte E. wurde vom 25. Dezember 1988 bis zum 23. Januar 1989 im Klinikum der klagenden Universität stationär behandelt. Auf Anfrage der Klägerin erklärte die Beklagte durch zwei Schreiben vom 30. Januar und 13. Februar 1990 ihre grundsätzliche Bereitschaft zur ... mehr

Verwirkung des Anspruchs auf Unterhaltsrückstand bei längerer Nichtgeltendmachung nach PKH-Ablehnung Werden rückständige Ansprüche auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mehr als ein Jahr lang nicht weiterverfolgt, bevor die Sache wieder aufgegriffen wird, ... mehr