28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Dauer der Bewährungszeit, wenn der/die Angestellte als Halbtagskraft am Fallgruppenbewährungsaufstieg teilnimmt. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach/Main vom 11.01.1988 – 5/3 Ca 487/87 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. April 2008 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen. Gründe Rz. 1 1. a) Das Landgericht hat den ... mehr

Verfahrensgang LG Potsdam (Entscheidung vom 18.01.2024; Aktenzeichen 21 KLs 14/23) Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 18. Januar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Verpflichtung des Vermieters, unnötige Kosten zu vermeiden (Wirtschaftlichkeitsgebot). Normenkette BGB § 556 Abs. 3, § 560 Abs. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Kläger begehrt vom Beklagten restliche Nebenkostenzahlung für das Jahr 2002 aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Parteien sind ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 10. September 1991 – L 7 Ar 7/89 – Prozeßkostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen ... mehr

Einnähen von Ärmeln Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. September 1990 – 20 Sa 414/90 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3 TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 3; TVG § 1 Tarifverträge: ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ohne ausdrückliche Vereinbarung schuldet der Auftraggeber keine Verlade- oder Montagekosten. Normenkette BGB § 632 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 27.7.2006 teilweise geändert und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens, wenn der Schuldner sich in notarieller Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der aus einem künftigen Darlehen sich ergebenden Zahlungsverpflichtung unterwirft und zugleich den Gläubiger vom Nachweis des Entstehens und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwendungen des Versicherten an die Klägerin durch die Kinder Leitsatz (amtlich) Der Umstand, daß der Versicherte mehrfach den Kindern Geld zur eigenen Verwendung gegeben hat, das nicht für die Klägerin bestimmt war, rechtfertigt denkgesetzlich nicht den Schluß, die sonstigen Zuwendungen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bank als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs.2 AO 1977 bei irrtümlicher Erstattung auf ein Konto des verstorbenen und nicht erstattungsberechtigten Ehemanns Leitsatz (redaktionell) 1. Hat das FA nach einer Ehegattenzusammenveranlagung die allein auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung von durch ein Darlehen verursachten Schuldzinsen als „Tilgung eines Darlehens” im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Mit der Anknüpfung „Tilgung eines Darlehens” beschränkt sich § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG nicht notwendigerweise gerade nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transportvergütung, Mahnung, Verjährungseinrede, Anerkenntnis, Zurückbehaltungsrecht, Originaldokumente, Europäischer Zahlungsbefehl Verfahrensgang LG Kempten (Urteil vom 11.09.2025; Aktenzeichen 23 O 795/25) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 28.07.2021 (Az. 17 O 457/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von anteilig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlten Avalprovisionen. Bezahlung von Avalen für die Bereitstellung des Avalrahmens Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Geschäftsbesorgungsvertrag erlischt gemäß § 116 S. 1, § 115 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung eines Mahnbescheidsantrags vor Verjährungsbeginn (Bestätigung von BGHZ 52, 47 ff.). Normenkette BGB §§ 209, 211, 213; ZPO § 693 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. ... mehr