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Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Ausschlußfrist Orientierungssatz 1. Die Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich wird auf Antrag gewährt (§ 7 TV SozSich). Für Zeiten, die drei Monate vor dem Tag liegen, an dem der Antrag bei dem zuständigen Amt für Verteidigungslasten eingegangen ist, ist der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke Original Eau de Cologne. Zurückweisung der Anmeldung Normenkette Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 66 Abs. 2 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Befreiungen. Umsätze im Zahlungsverkehr. Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Bank beim Betrieb von Geldausgabeautomaten erbringt Normenkette EWGRL 388/77 Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 Beteiligte Cardpoint Finanzamt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulage für Pflegepersonal bei Pflege von TBC-Kranken Leitsatz (redaktionell) Eine Zulage nach Nr 1 Buchst a der tarifvertraglichen Protokollerklärung zu Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT erhalten nur diejenigen Personen der Vergütungsgruppe Kr I bis Kr VI, die ständig an Tuberkulose ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung auch bei einvernehmlicher Umstrukturierung ohne Aufgabe des ursprünglichen Rechtsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1) Der Entschädigungsbegriff i.S. von § 24 Nr. 1a EStG setzt nicht zwingend voraus, daßder Steuerpflichtige -im Falle eines Mitwirkens an dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bundesverwaltung. Seeschifffahrt. Gefahrenabwehr. Hohe See. Einbringen. Beseitigung. Verschmutzung Leitsatz (amtlich) 1. Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Nr. 3 Buchst. b SeeAufgG zur Gefahrenabwehr auf Hoher See ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch der mit den Kindern in Bulgarien wohnenden Ehefrau bei Wohnort des in Deutschland arbeitenden, vorübergehend erwerbslosen bulgarischen Ehemanns in Deutschland: Bindung der Familienkasse bezüglich des Anspruchs der Ehefrau auf bulgarische Familienleistungen an die mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehr. Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Ausgleichsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung. Begriff der ‚Nichtbeförderung’. Ausschluss der Einstufung als ‚Nichtbeförderung’. Annullierung eines Flugs aufgrund eines Streiks auf dem Abgangsflughafen. Umorganisation der auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB a.F.; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Beginn des Vergabeverfahrens; Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers; vergaberechtliche Grenzen; Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb; Gesamtvergabe Leitsatz (amtlich) 1. Eine Bereichsausnahme ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Steuerpflicht eines Gewinns aus der Veräußerung spanischen Grundvermögens Leitsatz (redaktionell) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens (Grundbesitz) in Spanien sind gem. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien von der deutschen Besteuerung ausgenommen. § 50d Abs. 9 EStG steht dem ... mehr

Leitsatz 1. Das Wort "charitable" in der englischen Sprachfassung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und h 6. EG-RL stellt einen eigenständigen Begriff des Gemeinschaftsrechts dar, der unter Berücksichtigung aller Sprachfassungen der 6. EG-RL auszulegen ist. 2. Der Begriff "von dem betreffenden Mitgliedstaat als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung Leitsatz (amtlich) Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung. Normenkette UStG 1993 § 4 Nr. 20 Buchst. a; ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine im Ausland zurückgelegte Lehrzeit ist keine Ausfallzeit nach AVG § 36 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a (= RVO § 1259 Abs 1 S 1 Nr 4 Buchst a). Orientierungssatz 1. Ein Rentenbescheid, der während eines Vormerkungs-, Herstellungs- oder Wiederherstellungsstreits erlassen wird, wird in der Regel aufgrund ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des LG Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Geldentschädigung von 180.000,00 Euro nebst ... mehr