3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

BZSt v. 9.7.2019, St II 2 - S 2280-DA/19/00002, BStBl I 2019, 654 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2019. Der Regelungsumfang der DA-KG 2019 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für ...mehr

BZSt, Schreiben vom 30.6.2022, St II 2 - S 2280-DA/21/00002, BStBl I 2024, 1010 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2022. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden ...mehr

BZSt, Schreiben vom 26.5.2023, St II 2 - S 2280-DA/22/00001, BStBl I 2023, 818 Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2023. Der Regelungsumfang ergibt sich aus ihrem Vorwort. Die folgenden Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit ...mehr

Im Bereich des Abstammungs-/Adoptionsrecht gibt es aus dem Jahr 2022 zwei erwähnenswerte Entscheidungen. Im Fall des BGH[60] hatte das OLG im Beschwerdeverfahren dem Antrag des Kindes gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Person des leiblichen Vaters entsprochen und die Kindesmutter verpflichtet, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Erlass einer unbefristeten Verbleibensanordnung zugunsten der Pflegeeltern eines seit Längerem in Pflegefamilie lebenden Kindes. Anordnung von Umgangskontakten zur Vorbereitung einer künftigen Rückführung in die Herkunftsfamilie Leitsatz (redaktionell) Eine starke ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) An Kindes Statt angenommene Kinder als Vollwaisen Leitsatz (amtlich) Die Klägerin ist, da ihre leibliche Mutter noch lebt, nicht Vollwaise. Normenkette RVO § 1269 Abs. 1 Fassung: 1957-02-23 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 28 . Mai 1959 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Wirksamkeit eines unter einer Bedingung aufgestellten Erbvertrages Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines Erbvertrages bei Vorhandensein eines "Hofes" im Vermögen des Erblassers.- Zum Begriff "leibliche Abkömmlinge"". Normenkette BGB § 2361 Abs. 1 S. 1, § 2362 Abs. 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Nauen vom 03.08.2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller erstrebt das Aufenthaltsbestimmungsrecht ...mehr

Gründe: Das Kind C wurde am 25.8.1999 außerhalb einer Ehe geboren und von der Kindesmutter zur Adoption freigegeben. Bereits kurz nach der Geburt erfolgte die Übernahme des Kindes in die Pflegefamilie, denn eine Bekanntgabe des Kindesvaters durch die Kindesmutter war nicht erfolgt. Als Kindesvater konnte Herr … ...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Scheinvater die Kindesmutter auf Auskunftserteilung über den biologischen Vater in Anspruch nehmen kann. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater nach erfolgreicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 29.11.2013 abgeändert; die Entscheidung des Court of Common Pleas of Bucks County, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika, vom 22.1.2013, nach der die Antragsteller die Elt...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2008 – 11 L 709/08.F.A(2) – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Frank...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Stellung des Antragstellers als gesetzlicher Erbe nach dem Tod seines Vaters rechtfertigt die Grundbucheinsicht, und zwar mit Blick auf den zu beurteilenden Nachlasswert, auch in die Abteilungen II und III. Normenkette GBO § 12 Abs. 1 S. 1, § 12c Abs. 4 S. 2; BGB § 1924 Abs. 1, § 2311 Abs. 1 S. ...mehr

Rz. 85 Anders als beim sog. Berliner Testament, in welchem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig zu alleinigen Erben einsetzen und die gemeinsamen Kinder Schlusserben sind, kann der überlebende Ehegatte auch nur Vorerbe und die Kinder Nacherben werden (sog. Trennungslösung, da zwei getrennte Vermögensmassen in der ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eltern stritten um die Einbenennung ihres im Jahre 1997 geborenen gemeinsamen Kindes. Die elterliche Sorge wurde von der Mutter ausgeübt, die beim AG die Ersetzung der Einwilligung des Vaters zur Änderung des Familiennamens des Kindes beantragte. Die Mutter lebte inzwischen in einem neuen ...mehr