1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz. Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks teilweise mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kartellrechtliche Prüfung von Fernwärmelieferungsverträgen: Zulässigkeit der zehnjährigen Vertragslaufzeit; Fernwärmeversorger als marktbeherrschendes Unternehmen Leitsatz (amtlich) Es bestehen keine kartellrechtlichen Bedenken gegen die zehnjährige Vertragslaufzeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Geltungsbereich. Einwirkungspflicht Orientierungssatz 1. Der Begriff der Wasserwirtschaft in § 1 TV-WW/NW umfasst auch Betriebe, die die Entsorgung von Abwässern zum Gegenstand haben. 2. Der in § 1 Abs. 2 Buchst. d) TVöD geregelte Ausschluss des Geltungsbereichs knüpft an ...mehr

Nachgehend Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 17.12.2019, BK..., wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die am 30.06.2017 beantragte Genehmigung der Zu- und Abschläge aus den Regulierungskonten der Jahre 2014 und 2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 28. Oktober 1996 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Bescheid der Beklagten vom 9. Juni 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 1992 nicht aufgehoben, sondern die...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ferngasunternehmen. Gaslieferungsverträge. Höchstlaufzeiten für Abschluss neuer Gaslieferverträge. große Anzahl an Gaslieferverträgen. Staffelung. Anteil am Gesamtbedarf des Abnehmers. Bestimmtheit der Abstellungsverfügung. langfristige Lieferverträge. Laufzeit über 4 Jahre. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Verpachtung eines Blockheizkraftwerks als unternehmerische Tätigkeit. Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung für einen aus betrügerischer Absicht nicht gelieferten Gegenstand Leitsatz (redaktionell) 1. Eine unternehmerische Tätigkeit kann auch in der Vermietung eines ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. August 1998 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 15 O 711/97 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Zur Entscheidung über die Höhe des Anspruchs – auch über die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Maurermeisters beim Wasserwerk Leitsatz (redaktionell) 1. Der BAT gilt auch für die Angestellten einer auf dem Gebiete der Trinkwasserversorgung tätigen Aktiengesellschaft ,sofern diese als Mitglied einem kommunalen Arbeitgeberverband angehört. 2. Die tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Staatliche Beihilfen. Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird, dass sie die Gewährung eines rechtswidrigen Vorteils für Stromversorger bewirken. Beschwerde bei der Europäischen Kommission. Abweisender Beschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Erlass eines Feststellungsurteils über den Grund eines Schadensersatzanspruchs darf nicht offen gelassen werden, ob die die Feststellung begehrende Partei ein Mitverschulden trifft. Bei Vorliegen eines anspruchsmindernd zu berücksichtigenden Mitverschuldens ist im Tenor des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelfallentscheidung zu einer verhaltensbedingten Kündigung (hier: Verhalten im Brandfall) Leitsatz (redaktionell) 1. § 90 Abs. 2a SGB IX gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer. Zwar erwähnt der Wortlaut des § 90 Abs. 2a SGB IX nur schwerbehinderte Menschen, nicht aber auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichsabgabe zugunsten des Steinkohlenbergbaus, sog. Kohlepfennig, nicht verfassungskonform Leitsatz (amtlich) 1. Um die bundesstaatliche Finanzverfassung wie auch die Budgethoheit des Parlaments vor Störungen zu schützen und den Erfordernissen des Individualschutzes der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zusammenfassung kommunaler Bäder- und Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung Leitsatz (amtlich) Beruht die Zusammenfassung der Tätigkeit einer kommunalen Bädergesellschaft mit den Tätigkeiten kommunaler Versorgungsbetriebe im Rahmen der Spartenrechnung (§ 8 Abs. 9 KStG) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführer. GmbH. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Entbehrlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Insolvenz der Gesellschaft. Masselose Liquidation. Endgültige Einstellung der Geschäftstätigkeit Leitsatz (amtlich) a) Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ...mehr