OLG Hamm Urteil vom 26.09.2013 - 21 U 64/13

Leitsatz (amtlich)

1. Beim Erlass eines Feststellungsurteils über den Grund eines Schadensersatzanspruchs darf nicht offen gelassen werden, ob die die Feststellung begehrende Partei ein Mitverschulden trifft. Bei Vorliegen eines anspruchsmindernd zu berücksichtigenden Mitverschuldens ist im Tenor des Feststellungsurteils eine Mitverschuldensquote festzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn das Mitverschulden im Feststellungsklageverfahren noch nicht abschließend bewertet werden kann, weil der anspruchsbegründende Sachverhalt bzw. die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

Das Feststellungsurteil hat bezüglich solcher Mitverschuldenseinwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, die schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, Präklusionswirkung. Von der Präklusion werden auch diejenigen Einwendungen und die diesen zugrunde liegenden Tatsachen umfasst, die während des Laufs des Feststellungsklageverfahrens bereits bestanden haben, aber dort nicht vorgetragen worden sind. Zukünftige Mitverschuldensbeiträge werden von der Rechtskraft des Feststellungsurteils hingegen nicht umfasst und können deshalb zum Gegenstand eines späteren Leistungsklageverfahrens gemacht werden.

Das Gericht muss im Rahmen der Feststellungsklage über die Quote des Mitverschuldens jedoch nur entscheiden, soweit dies möglich ist. Sollte es nach der gebotenen umfassenden Prüfung zu der Einschätzung gelangen, dass keine gesicherte Grundlage für die Bestimmung einer Mitverschuldensquote gegeben ist, kann es ausnahmsweise davon absehen, eine solche Quote festzusetzen. Wenn dieser Umstand in den Urteilsgründen ausdrücklich dargelegt und mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen wird, kann auch eine Präklusionswirkung bezüglich etwaiger Mitverschuldenseinwendungen nicht ...