23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungsgemäßheit der Anhörung des Betriebsrats. Zusicherung eines Kündigungsausspruchstermins Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist nicht an eine Erklärung gebunden, Kündigungen erst nach Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans auszusprechen, wenn die Verhandlungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsauslegung. AGB-Kontrolle. Verwirkung. Arbeitsentgelt [13. Monatsgehalt] nach Betriebsübernahme. AGB-Kontrolle [Freiwilligkeitsvorbehalt] Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebsübernehmer in die aus dem Arbeitsvertrag resultierenden ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Kreisgerichts Leipzig-Stadt vom 28. Januar 1992 – 19 Ca 64/91 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wi...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den Konkursverwalter erklärte betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO enthalten nur Regelungen zur Kündigung an sich und der dabei zu wahrenden Kündigungsfrist für das ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Arbeiter/Angestellte Leitsatz (amtlich) Tarifvertragsparteien haben einen weiten Regelungsspielraum, um Kündigungsfristen brancheneinheitlich zu regeln. Normenkette BGB § 622 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Annaberg vom 30.8.95 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen ...mehr

Rechtsmittel nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung gemein § 626 BGB. Entzug der Fahrerlaubnis wegen privater Trunkenheitsfahrt. Kündigung Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung eines Grundes als wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB ist unwirksam. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsverweigerung Leitsatz (redaktionell) Die hartnäckige Widersetzung gegen berechtigte Anweisungen des Arbeitgebers trotz zweimaliger Abmahnung stellt nicht per se einen Kündigungsgrund i.S.v. § 626 BGB dar. Vielmehr muss stets eine Abwägung aller für und gegen die sofortige Lösung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Betriebsbedingte Kündigung durch Konkursverwalter (zur Frage eines Betriebsübergangs) (Wiedereinstellungsanspruch nach Konkurs) Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 09.12.1998 (Az.: 7 Ca 45/98) wird auf Kosten der K...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den Konkursverwalter erklärte betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (amtlich) § 113 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InsO enthalten nur Regelungen zur Kündigung an sich und der dabei zu währenden Kündigungsfrist für das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Kreisgerichts Leipzig-Stadt vom 28. Januar 1992 – 19 Ca 64/91 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der 53jährige Kläger war ab 01. August 1...mehr

Rechtsmittel zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Leitsatz (amtlich) 1. Wurde vertraglich eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende vereinbart, beträgt aber die gesetzliche Kündigungsfrist 7 Monate zum Monatsende, ist ein Günstigkeitsvergleich vorzunehmen. Da 7 Monate zum Monatsende günstiger ...mehr

Rz. 19 Treffen auf einen Leistungsfall mehrere Sachverhalte zu, ist die kürzeste fiktive Kündigungsfrist maßgebend. Dies dürfte dafür ausschlaggebend sein, dass sich die Probleme der Rechtspraxis auf eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen konzentrieren, die sich nur im Detail unterscheiden, aber z. B. dazu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer, tariflich altersgesicherten Arbeitnehmerin. Auslegung des MTV für die Wohnungswirtschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff „Fortfall wesentlicher Unternehmensaufgaben” i. S.v. MTV f.d. Wohnungwirtschaft (§ 17 Abs. 4) ist qualitativ und ...mehr

Rz. 156 Anstellungsverhältnisse mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern sind nach ganz herrschender Auffassung keine Arbeits-, sondern Dienstverhältnisse.[270] Das KSchG gilt daher für Organmitglieder nicht. Die Geltung der Kündigungsschutzvorschriften kann aber im Anstellungsvertrag vereinbart werden.[271] Bei ...mehr