24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Kreisgerichts Stralsund vom 26. März 1992 – 05 Ca 3979/91 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert dieses Urteils wird auf 7.354,20 DM festgesetzt. Die Revision wird zuge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer einer Fluggesellschaft in der Insolvenz der Arbeitgeberin. Berücksichtigung insolvenzspezifischer Abwicklungstätigkeiten bei der Abwägung gem. § 1 Abs. 2 KSchG Leitsatz (amtlich) 1. Beabsichtigt der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Sozialplans – Begriff des Kündigungstermins Leitsatz (amtlich) Knüpft ein Sozialplan für die Berechnung von Abfindungen an das Durchschnittsentgelt „vor dem Kündigungstermin” an,so soll im Zweifel entsprechend dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Sprachgebrauch der Tag des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung - Optionsrecht bezüglich vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. § 117 Abs 2 und 3 AFG sind bei Inanspruchnahme eines tarifvertraglichen Optionsrechts, das eine vorzeitige Beendigung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 11.01.2018; Aktenzeichen 7 Sa 95/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 18.05.2017; Aktenzeichen 15 Ca 571/16) Tenor 1. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen des Konkursverfahrens der Fa. Saarstahl AG von der Stahlstiftung gewährten Betriebsrenten sind als Abfindungen anzusehen, die teilweise auf das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe der betroffenen Arbeitnehmer anzurechnen ist. Normenkette AFG § 117 Verfahrensgang Ten...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom 21.01.2004 und vom 27.04.2004 sowie vom 28.09.2004 nicht aufgelöst wurde beziehungsweise wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 30.677,44 EUR festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstillegung unter Abarbeitung laufender Aufträge. Abfindungsanspruch aus arbeitsvertraglicher Zusage als Insolvenzforderung Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt der Insolvenzverwalter keine neuen Aufträge mehr an, kündigt er die Arbeitsverhältnisse sämtlicher ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 5.7.1978 und der Bescheid der Beklagten vom 12.9.1977 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.12.1977 aufgehoben. II. Die Beklagte hat der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortbestehen eines gekündigten Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Wird eine gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobene Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen, so kann der Arbeitnehmer nicht anschließend gegenüber einem möglichen Betriebserwerber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers. allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ausspruch einer Kündigung. Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 BetrVG. rechtzeitiges Weiterbeschäftigungsverlangen. Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Interessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgehung einer Unkündbarkeitsregelung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Unkündbarkeitsregelung des § 53 Abs 3 BAT greift nur ein, wenn deren Voraussetzungen (Vollendung des 40. Lebensjahres und 15jährige Dienstzeit des Angestellten) bereits beim Zugang der Kündigungserklärung vorliegen; es ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere DM 10.833,33 brutto zu zahlen abzüglich DM 2.945,80 netto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit 01.01.1997. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu 12/91, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen des Konkursverfahrens der Fa. Saarstahl AG von der Stahlstiftung gewährten Betriebsrenten sind als Abfindungen anzusehen, die teilweise auf das Arbeitslosengeld bzw. die Arbeitslosenhilfe der betroffenen Arbeitnehmer anzurechnen ist. Normenkette AFG § 117 Verfahrensgang Ten...mehr

Das Ausbildungsverhältnis ist ein besonderes Arbeitsverhältnis. So ist z.B. die Kündigung folgenschwerer und darum schwerer durchsetzbar. Nicht immer sind sich Ausbilder und Betriebe über ihre Aufgaben und Pflichten gegenüber den Auszubildenden im Klaren. Hier ein Überblick dazu und zu der Reform des Berufsausbildungsgesetzes, die ab 2020 auch für Azubis einen Mindestlohn bringt.mehr