44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Die Wahl von drei Wohnungseigentümern zu Mitgliedern eines Verwaltungsbeirats bedeutet zugleich die Bestellung dieses Verwaltungsorgans; eines gesonderten Beschlusses darüber bedarf es nicht. Wird der Antrag, die Bestellung eines Verwaltungsbeirats für ungültig zu erklären, abgewiesen, so ist bei der Beschwer ...mehr

Betriebsbeauftragte können im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften – insbesondere des ArbSchG sowie nach den Verordnungen zum ArbSchG – bestellt werden. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist die Bestellung von Beauftragten unter den jeweils genannten Voraussetzungen regelmäßig zwingend vorgeschrieben. ...mehr

Leitsatz Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung mit der Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren auseinandergesetzt. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Beteiligten war ein am 5.11.2004 geborenes ...mehr

Leitsatz Im Konzern sind Vorstände des Mutterunternehmens oft auch Geschäftsführer oder Beiräte der Tochterunternehmen. Da die AG gegenüber dem Vorstand vom Aufsichtsrat vertreten wird, ist jedoch umstritten, welches Organ der AG für eine solche Bestellung zuständig ist. Sachverhalt Eine AG wird durch ihren Vorstand ...mehr

Leitsatz Die Bildung einer Ansparrücklage für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern für Existenzgründer sowie für einen Betrieb, dessen Eröffnung noch nicht abgeschlossen ist, setzt eine verbindliche Bestellung voraus. Sachverhalt Eine KG (Kl.) wurde im Dezember 2001 gegründet. Gegenstand ihres Unternehmens war der ...mehr

Zusammenfassung Die Versicherung eines GmbH-Geschäftsführers, dass seiner Bestellung keine Bestellungshindernisse durch ein Berufsverbot und eine rechtskräftige Verurteilung wegen bestimmter Straftaten entgegenstehen, ist von jedem Geschäftsführer einzeln für sich abzugeben. Eine gemeinsam von zwei Geschäftsführern ...mehr

Ebenso wie bei der Begründung der Vorstandstätigkeit, gilt es deutlich zwischen dem Widerruf der Bestellung und der Beendigung des Anstellungsvertrags zu differenzieren. Liegt die Zuständigkeit für die Bestellung und Anstellung nach der Satzung jeweils in den Händen des Aufsichtsrats (§§ 21 Abs. 4 Satz 1; 25 Abs. 2 ...mehr

Rz. 28 Die Behandlung des Erbbaurechts als grundstücksgleiches Recht bzw. eigenständiges Grundstück i. S. d. § 2 GrEStG hat zur Folge, dass die Tatbestände des § 1 GrEStG sinngemäß entsprechend auf Erbbaurechte anzuwenden sind.[1] Der Grundtatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liegt demnach vor, wenn durch ein ...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG hat zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls Stellung genommen. Demnach wird ein Vermögensverfall vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerberaters eröffnet oder dieser in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ...mehr

Leitsatz Verwaltungs-UG mit geringem Stammkapital konnte vorliegend im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung nicht rechtswirksam zum Verwalter bestellt werden (insbesondere wegen fehlender Bonität und nicht vorhandenen ausreichenden Sicherheiten) Normenkette § 26 Abs. 1 WEG Kommentar Eine ...mehr

Leitsatz Auch unter Zwangsverwaltung stehender Eigentümer kann mit Ermächtigung des Zwangsverwalters ein Beschlussanfechtungsverfahren in der Rechtsmittelinstanz fortführen Keine gültige Verwalterbestellung bei einschlägig verurteiltem Geschäftsführer einer Verwalter-GmbH und noch nicht getilgten Vorstrafen ...mehr

Leitsatz Das OLG Karlsruhe hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling die Bestellung eines Ergänzungspflegers für das Asyl- und Verwaltungsgerichtsverfahren erforderlich ist. Sachverhalt Ein im Jahre 1993 geborener afghanischer ...mehr

Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, endet die organisatorische Eingliederung (Änderung der ...mehr

Das Rechtsmittel hatte jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Voraussetzungen des § 144 StPO Nach ihrem Wortlaut habe die Vorschrift des § 144 Abs. 1 StPO zur zentralen Voraussetzung, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers erfordert. Eine solche ...mehr

(1) 1Die Institute haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den von ihnen bestellten Prüfer unverzüglich nach der Bestellung anzuzeigen. 2Die Bundesanstalt kann innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks ...mehr