21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 1992 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Es wird festgestellt, daß der Beklagten aufgrund der Abtretungserklärung der Streitverkündeten S. vom 05.07.1978 (Bl. 20 GA) keine Rechte auf den pfändbaren Tei...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei zivilprozessualen Leistungsklagen, denen ein materielles Recht zugrunde liegt, ist die Befugnis zur Klage grundsätzlich unverwirkbar. Der auf Unterlassung der Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gerichtete Anspruch nach § 13 AGBG ist materiell-rechtlicher Natur im Sinne des § ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Preis- und Leistungsverzeichnis enthaltenen Klauseln über Tagesgeldkonten "3.2 Entgelt für die Verwahrung von Einlagen […] S. - Verträge ab 01.08.202016 Ein S. 18 Einlagen bis 50.000,00 EUR 0,00 % p.a. Einlagen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Fernwärmelieferungsverträgen ist die Verwendung des Erzeugerpreisindexes gewerblicher Produkte sowie des Indexes für Tarifverdienste der im Wirtschaftszweig der Energieversorgung tätigen Arbeitnehmer (jeweils herausgegeben vom Statistischen Bundesamt) bei Anpassungsklauseln für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungen der AGB einer Bausparkasse mittels Zustimmungsfiktion Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, nach der die Zustimmung des Bausparers zu bestimmten Änderungen als erteilt gilt, wenn dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das AGB-Gesetz hier: Kontrollklage nach § 13 AGB-Gesetz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das am 6.10.1995 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts teilweise abgeändert: Die in Ziff. 1. des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung bei der Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als kostenlos/Abgrenzung eines Kaufvertragesangebots von der Vereinbarung eines Kaufs auf Probe Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es wird an der Rechtsprechung festgehalten, daß es sich bei der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) um Allgemeine Versicherungsbedingungen handelt. Der Arbeitnehmer kann sich als aus der Satzung unmittelbarer Berechtigter auf eine unangemessene Benachteiligung i.S. des § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Nichtzulassungsbeschwerde. Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung Orientierungssatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig keine Rechtsnormen, deren Auslegung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens. sofortige Gesamtfälligkeit bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. rechtsmissbräuchliches Berufen auf den Ablauf einer Ausschlussfrist. Ausschlussfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen. im Arbeitsrecht geltende ...mehr

Der Entzug einer Vorgesetztenstellung und damit verbundener höherwertiger Tätigkeiten ohne sachlichen Grund ist unzulässig. Der Widerruf einer Prokura ist durch den Arbeitgeber zwar jederzeit möglich, nicht jedoch der Entzug der damit verbundenen finanziellen Zulagen.mehr

Anbieter von Elektroladesäulen dürfen nach einer Entscheidung des AG Karlsruhe bei Überschreiten der zulässigen Höchststandzeit für Elektrofahrzeuge eine angemessene Strafgebühr erheben.mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 25. April 2017 (Az.: 41 O 92/13 KfH) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 22.10.2012 (Az. 11 O 64/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch ...mehr

Tatbestand Die Klägerin versorgt das Gebiet der Stadt L mit Wasser. Die Beklagte verfügt über eine Anlage, die einen Teil des in ihrem Betrieb benötigten Brauchwassers dem Rhein entnimmt. Das Frischwasser bezieht sie von der Klägerin. Nach deren Tarif hatte die Beklagte für den Wasserbezug in den ersten beiden Monaten ...mehr