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Rz. 61 Besteuert werden alle Lieferungen von Gegenständen und alle Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland gegen Entgelt ausführt, und die Einfuhr von Gegenständen. Zwischen einer Dienstleistung und dem erhaltenen Entgelt muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen.[1] Rz. 62 Steuerbare Umsätze setzen ... mehr

Orientierungssatz Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr - Pannenhilfe - Ausschluß des Erstattungsanspruchs - Rückwirkung - Widerruf des Verzichts auf Verjährungseinrede. 1. Bleibt ein Pkw durch plötzliches Aussetzen des Motors nachts bei dichtem Nebel auf nasser, schlüpfriger und teilweiser vereister Fahrbahn stehen, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung der Rente. Verbot der Doppelbesteuerung. Beitragsnachentrichtung Leitsatz (redaktionell) Die Kläger haben im Streitfall die behauptete Beitragsnachentrichtung in einer Summe von 31.154 DM – ohne einen Sonderausgabenabzug hierfür geltend gemacht und erhalten zu haben – nicht ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Differenzkindergeldanspruch einer in den Niederlanden tätigen Grenzgängerin: Kein Anspruchsausschluss bei Kindergeldbezug in den Niederlanden Leitsatz (redaktionell) Eine in Deutschland wohnhafte und in den Niederlanden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parkhaus eines Warenhauses nicht grundsteuerfrei; Klageänderung Leitsatz (NV) Ein Parkhaus, das eine Unternehmerin auf dem Nachbargrundstück ihres Warenhauses betreibt und das von jedermann gegen Entgelt zum Parken benutzt werden kann, ist kein dem öffentlichen Verkehr unmitttelbar ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als Wehrertüchtigungslager iS des BVG § 3 Abs 1 Buchst l sind die vor dem zweiten Weltkrieg eingerichteten Ausbildungslager nur dann anzusehen, wenn sie organisatorisch oder personell mit der früheren deutschen Wehrmacht verbunden waren und die Ausbildung in diesen Lagern zumindest überwiegend den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem bindend anerkannten besonderen beruflichen Betroffensein kann die Vollendung eines bestimmten Lebensalters (Altersgrenze) für sich allein nicht als wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des BVG § 62 Abs 1 angesehen werden. Das gilt für alle Fälle des BVG § 30 Abs 2, unabhängig davon, ... mehr

Rz. 60 Ein gemischter Vertrag liegt vor, wenn er sowohl die Merkmale einer Vermietung/Verpachtung als auch die Merkmale anderer Leistungen, d. h. Elemente der Nutzungsüberlassung an anderen Gegenständen als Grundstücken oder aufgrund anderer Rechtsbeziehungen enthält. Die verschiedenen Merkmale müssen in dem Vertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld vor Abschluss des Asylverfahrens Leitsatz (NV) 1. Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später als subsidiär ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz Leitsatz (amtlich) Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Uhrenzifferblätter wiedergibt. Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Antrag auf Nichtigerklärung Normenkette Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Art. 4-6, 25 Abs. 1 Buchst. b, f, Art. 52 Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuersatz für Computerprogramme Leitsatz (NV) 1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inverkehrbringen von Biozid-Produkten. Richtlinie 98/8/EG. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a. Begriff ‚Biozid-Produkte’. Produkt, das das Ausflocken von Schadorganismen bewirkt, ohne sie zu zerstören, abzuschrecken oder unschädlich zu machen Beteiligte Tenor Der Begriff „Biozid-Produkte” in Art. 2 ... mehr